21
Feb
2019
Björn Handke
Björn Handke
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: bjoern.handke@hoganlovells.com
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Björn Handke
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Dr. Judith Solzbach

Keine Bindungswirkung im Verfügungsverfahren für nachgelagerten Schadenersatzanspruch

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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16
Jun
2017

(No) need to argue…

…Was bei Kartellschadensersatzklagen nach der 9. GWB-Novelle feststeht, vermutet wird oder geschätzt werden kann

Wo kein Kläger, da kein Richter: Die private Durchsetzung des Kartellrechts setzt voraus, dass sich Kläger finden, die gegen ein Kartell gerichtlich vorgehen. Kläger finden sich dort, wo sich Klagen lohnen. Zwar winkt den Geschädigten eines Kartells Schadensersatz in Höhe vieler Millionen oder Milliarden. Allgemein sind die Hürden im deutschen Zivilprozess aber hoch, weil der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Will der Gesetzgeber, dass sich möglichst viele Kläger finden, muss er deshalb die Beweislast mindern. Schon nach bisherigem Recht galten für Kartellschadensersatzklagen bestimmte Beweiserleichterungen. Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber eine weitere Hürde abgebaut. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, was bei Kartellschadensersatzklagen nach der 9. GWB-Novelle feststeht, vermutet wird oder geschätzt werden kann – und deshalb nicht (mehr) bewiesen werden muss. » Lesen Sie mehr

9
Jun
2017

„I want my money back!“ – Kartellschadensersatz nach der 9. GWB-Novelle

Einen bedeutenden Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Kartellschadensersatz ein. Die Vorarbeiten im Referentenentwurf und im Regierungsentwurf finden damit ihren Abschluss.

Trotz seiner Tradition und der ihm zugedachten Bedeutung führte das Kartellschadensersatzrecht hierzulande lange Jahre ein Schattendasein. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema Kartellschadensersatz jedoch erheblich an Bedeutung gewonnen. Dieser Entwicklung trägt nunmehr auch der Gesetzgeber Rechnung. Durch die 9. GWB-Novelle enthält das GWB erstmalig einen Kanon spezieller Regelungen, auf welche sowohl Kläger, als auch Beklagte im Rahmen von Kartellschadensersatzverfahren zurückgreifen können. Durch die erneute Verstärkung des bisherigen Regelungssystems gewinnt der Gerichtsstandort Deutschland weiter an Attraktivität. » Lesen Sie mehr