9
Sep
2021

BGH-Entscheidung: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Influencer-Marketing

Aufgrund divergierender Instanzenrechtsprechung herrschte lange Zeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf Influencer-Marketing. Die Influencern obliegende Pflicht, gewisse Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wurde von den Instanzgerichten in den vergangenen Jahren uneinheitlich beurteilt. Nun hatte der BGH in drei Fällen Gelegenheit, endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu den noch offenen Rechtsfragen zu treffen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnungspflicht der Influencer für „Fremdwerbung“ grundsätzlich nur dann bestehe, wenn diese für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten hätten und gerade die bezweckte Fremdförderung nicht bereits aus dem Umständen ersichtlich sei (BGH, Urt. v. 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). » Lesen Sie mehr

3
Sep
2021

BGH: „Black Friday“ für elektrobezogene Einzelhandelsdienstleistungen zu löschen

In dem bereits lange währenden und kontrovers geführten Streit rund um die Benutzung der nationalen Wortmarke „Black Friday“ stellt der Zurückweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes gegen die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 28.2.2020 einen erneuten Etappensieg für die Händler dar. Damit erlangt der Beschluss des BPatG Rechtskraft, in dem das Gericht die Löschung der Marke für Einzelhandelsdienstleistungen für Elektro- und Elektronikwaren bestätigt hatte. (BGH, Beschl. v. 27.5.2021, I ZB 21/20; BPatG, Beschl. v. 28.2.2020, 30 W (pat) 26/18)

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3
Aug
2021

„Testsieger-Werbung“ nur mit Fundstelle

Bei Werbung mit Testergebnissen muss für Verbraucher stets eine Fundstelle angegeben werden, in der Einzelheiten zu dem durchgeführten Test nachgehalten werden können. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis in der Werbung nicht besonders herausgestellt wird, so der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 134/20). » Lesen Sie mehr

3
Mai
2021

EuGH stärkt Rechte Dritter bei Spezifikationsänderung geschützter Herkunftsangaben

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

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13
Apr
2021

Laut BGH können Kraftfahrzeuge und Fahrräder ähnlich sein

Kraftfahrzeuge und Fahrräder können ähnliche Waren im markenrechtlichen Sinne sein. Dies entschied der BGH in einem am 15. Oktober 2020 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 135/19). » Lesen Sie mehr