3
Jun
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Es geht los!?

Das Bundeskabinett hat gestern die neue Coronavirus-Impfverordnung gebilligt. Diese wurde danach umgehend im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist es nun „amtlich“: Am 7. Juni 2021 fällt mit dem Ende der Impf-Priorisierung auch der Startschuss in vielen Unternehmen für die Impfung ihrer Mitarbeiter*innen gegen Covid-19 durch die Betriebsärzte. Doch der Enthusiasmus darüber, dass es nun endlich mit den Impfungen im Unternehmen „losgehen“ kann, erhielt bereits einen Dämpfer im Zuge der ersten Impfstoffbestellungen, die bereits bis zum 21. Mai 2021, 12 Uhr erfolgen mussten. Denn pro Betriebsarzt dürfen maximal 804 Dosen Corminaty® (also 134 Vials) bestellt werden. Ein Aufstocken ist nicht erlaubt und – wie auch im vertragsärztlichen Bereich – ist mit Kürzungen zu rechnen. Damit können großangelegte betriebliche Impfkampagnen, zumindest solange der Impfstoff ein rares Gut bleibt, zunächst wieder ad acta gelegt werden. » Lesen Sie mehr

12
Mai
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Der offizielle Startschuss für Corona-Impfungen in deutschen Betrieben rückt näher. In unserer Beitragsreihe zum Impfen am Arbeitsplatz zeigen wir auf, was es für einen reibungslosen Ablauf des Impfprogramms aus rechtlicher Sicht zu beachten gibt. Arbeitgeber, die ein Impfprogramm in einem mitbestimmten Betrieb ausrollen möchten, werden sich die Frage nach etwaigen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats stellen.

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16
Jul
2020

„Schrems II“ und die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz

Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU/ des EWR bedarf einer besonderen rechtlichen Absicherung. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA konnten sich Unternehmen dazu bislang auf eine Zertifizierung nach dem „EU/US Privacy Shield“ des Datenempfängers stützen. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, „Schrems II“) diesen Mechanismus für unwirksam erklärt. Dies kann auch Auswirkungen auf die Übermittlung von Beschäftigtendaten haben.

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19
Jun
2020

Q&A: Einsatz der Corona-Warn-App der Bundesregierung im Betrieb

Seit Dienstag steht die so genannte „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung zum Download zur Verfügung. Die App, die auf Smartphones mit den Betriebssystemen Android oder iOS genutzt werden kann, wird vom Robert Koch-Institut angeboten und betrieben. Sie funktioniert kurz zusammengefasst wie folgt:

Die Corona-Warn-App wird freiwillig heruntergeladen und auf dem Smartphone des Nutzers installiert. Wenn der Nutzer sein Smartphone mit sich führt und die Bluetooth-Funktion aktiviert ist, registriert die App „Risiko-Begegnungen“ mit anderen Smartphones, auf denen die App ebenfalls installiert ist. Sofern gewisse Bedingungen hinsichtlich der Nähe der Smartphones zueinander und der Dauer der Begegnung erfüllt sind, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts für eine erhöhte Ansteckungswahrscheinlichkeit sprechen, tauschen die jeweiligen Apps hierzu verschlüsselte Zufallscodes aus. Die App speichert dabei unmittelbar auf dem Smartphone (und nicht etwa auf einem zentralen Server) die verschlüsselten Codes derjenigen Nutzer, mit denen eine solche risikohafte Begegnung stattgefunden hat. Wird dann ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet (und wurde dieses Testergebnis verifiziert) kann er hierüber – wiederum freiwillig und ohne Offenlegung seiner Identität – mittels der App informieren. Daraufhin werden dann die verschlüsselten Codes des positiv getesteten Nutzers auf den Corona-Warn-App-Server geladen. Andere Smartphones mit Corona-Warn-App laden mehrfach täglich von diesem Server die veröffentlichten Kennungen herunter und gleichen diese mit den jeweils lokal in der App gespeicherten Codes von Risiko-Begegnungen ab. Kommt es hier zu einer Übereinstimmung, wird der Nutzer, der eine Begegnung mit der infizierten Person hatte, über seine App gewarnt. Informationen darüber, wer die Kontaktperson war bzw. wann und wo dieser Kontakt genau stattgefunden hat, erhält der Nutzer nicht.

Infolge der Verfügbarkeit der Corona-Warn-App stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob und ggf. inwieweit sie diese zur Prävention und zur Umsetzung ihrer Fürsorgepflicht in ihren Betrieben einsetzen können.

Nachfolgend geben wir Ihnen Antworten auf die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang: » Lesen Sie mehr

18
Jun
2020

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. » Lesen Sie mehr