18
Okt
2019

Update: LG Frankfurt hebt einstweilige Verfügung gegen Influencer auf

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.

3
Sep
2019

Bundesverfassungsgericht: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform.

Vermieter müssen sich an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten.

Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 entschieden, dass die Regelungen der sog. „Mietpreisbremse“ mit der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und somit verfassungskonform sind.

PraktischeAuswirkung:

Für Eigentümer und Erwerber von Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – unabhängig von der Lage der Wohnung – keine Auswirkung. Die Mietpreisbremse findet nach der geltenden Gesetzeslage nur auf Wohnraum Anwendung, der in von den Landesregierungen ausgewiesenen Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ liegt und zusätzlich bereits vor dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde.

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23
Nov
2017

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.“

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr