6
Mai
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – BAG legt EuGH vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Beschluss vom 27. April 2021 (9 AZR 383/19 (A)) um Klärung zweier Fragen zum Komplex des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Zentral ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht, wenn es um die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten von seinem Posten geht. Das Verfahren zeigt exemplarisch, wie eng Arbeits- und Datenschutzrecht miteinander verwoben sind und wie wichtig es ist, vor der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen in den Blick zu nehmen.

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20
Mrz
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
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& Dr. Henrik Hanßen

VG Hamburg: Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über Arbeitsverhältnis hinaus zulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 16. Januar 2020 (Az. 17 K 3920/19), bestätigt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten grundsätzlich auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Erlaubnisnorm des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht (mehr) einschlägig ist, sich aber ein anderer Rechtfertigungsgrund in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet. Auch wenn diese Botschaft für Arbeitgeber zunächst positiv klingt, gilt es Fallstricke bei der Anwendung der möglichen Rechtfertigungstatbestände zu meiden. » Lesen Sie mehr

4
Jul
2019

Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen vor. Erst jüngst wurden substantielle Bußgelder verhängt.

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6
Sep
2018

Änderungen im Datenschutzrecht: Regierungsentwurf für ein 2. DSAnpUG-EU liegt vor

Die Bundesregierung hat am 5. September 2018 einen Gesetzesentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz soll später die schöne Abkürzung „2. DSAnpUG-EU“ tragen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber das erste Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet. Unter anderem umfasste es eine komplette Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nun soll das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz auch weitere Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anpassen. Den 553 Seiten starken aktuellen Gesetzentwurf nebst Begründung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018

DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr