20
Apr
2021

Erhebliche Einschränkung für Aktientauschangebote im deutschen Übernahmerecht

Überblick

Bei öffentlichen Übernahmeangeboten hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft für die Einlieferung ihrer Aktien eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Diese muss entweder in einer Barzahlung in Euro oder aus im Wege des Aktientausches angebotenen liquiden Aktien bestehen, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (WpÜG 1/20) die Anforderungen an die Liquidität von zum Tausch angebotenen Aktien gegenüber der bisherigen Spruchpraxis der BaFin erheblich verschärft. Die BaFin hat sich in ihrer jüngsten Entscheidung den Vorgaben des OLG Frankfurt a.M. angeschlossen. Aufgrund der deutlich restriktiveren Vorgaben werden Aktientauschangebote zukünftig im Wesentlichen nur noch im DAX oder MDAX notierten Unternehmen als Bietern zur Verfügung stehen. Kleineren börsennotierten Unternehmen ist diese Transaktionsform hingegen zukünftig verwehrt.

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13
Aug
2019

Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle

+++ UPDATE +++

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018

PSD2: Neue Regeln für den Zahlungsverkehr

Ab morgen, 13. Januar 2018, gelten neue Regeln für den elektronischen Zahlungsverkehr. Diese gehen zurück auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366, auch Payment Service Directive II oder kurz PSD2 genannt, die bis zu besagtem Datum in nationales Recht umzusetzen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat dies mit dem Umsetzungsgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 2446) getan, so dass die neuen Vorgaben nunmehr in Kraft treten können.

Bankkunden haben daher in den letzten Wochen von ihrem Finanzinstituten Post erhalten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden an die neuen Bestimmungen angepasst. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die

  • Durchführung von Überweisungen und Lastschriften,
  • die Abwicklung von Kartenzahlungen und
  • das Online-Banking.

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21
Sep
2017

Blockchain – Regulatorische Umsetzung in der Finanzwirtschaft (Teil 2)

In unserem ersten Teil zur regulatorischen Umsetzung von Blockchain-Lösungen in der Finanzwirtschaft haben wir aufsichtsrechtliche Grundsätze in den Blick genommen. Im nun folgenden zweiten Teil möchten wir praktische Umsetzungshilfen bieten.

Praktische Umsetzungshilfen für die Blockchain Technologie

Neben allgemeinen Anforderungen haben sowohl die für die Aufsicht in Deutschland zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die britische Financial Conduct Authority (FCA) bereits Überlegung zu den konkreten Anforderungen für die praktische Umsetzung von Blockchain-Lösungen in beaufsichtigten Unternehmen formuliert. Ein besonderer Blick gilt dabei den Anforderungen an Auslagerung, die für beaufsichtigte Institute wertvolle Hinweise für die Implementierung einer Blockchain-Lösung geben können. » Lesen Sie mehr

14
Aug
2017

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung seit dem 4. August 2017 in Kraft!

Nach einer mehrmonatigen Konsultations- und Vorbereitungsphase ist am 4. August 2017 die langerwartete neue Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) („IVV„, vgl. § 25a Abs. (6) KWG) in Kraft getreten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin„) setzt damit u.a. die Vorgaben der Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik der European Banking Authority um. Durch die IVV will die BaFin weiterhin darauf hinwirken, dass die Vergütungssysteme von Finanzinstituten keine schädlichen Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken schaffen. Die IVV ist nicht nur für Banken relevant, die ihren Sitz in Deutschland haben, sondern auch für alle ausländischen Finanzinstitute, die in Deutschland eine Zweigstelle betreiben (vgl. § 1 Abs. (1b) und § 53 Abs. (1) KWG). » Lesen Sie mehr