15
Jul
2021

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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23
Jun
2021
Dr. Nadine Otz
Dr. Nadine Otz
Handels- und Vertriebsrecht / München
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Dr. Nadine Otz
Melanie Schub
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& Melanie Schub

EU Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz–Fit für digitale, intelligente Mobilität?

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren zu einer Schlüsseltechnologie für nahezu alle Industriesektoren entwickelt. Die Potentiale von KI sind noch lange nicht ausgeschöpft. KI wird auch zukünftig weiter an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen.

Nachfolgend soll ein Überblick über die Innovationspotentiale von KI für den Mobilitäts- und Transportsektor, die aktuellen regulatorischen Bestrebungen auf EU-Ebene sowie die Auswirkungen auf das Typgenehmigungsverfahren gegeben werden.

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