16
Mrz
2021

Was gekündigt wurde, existiert – und kann nicht angefochten werden

In der Entscheidung vom 18. Februar 2021 (Az. 6 AZR 92/19) befasste sich das BAG mit der Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Das Gericht stellte klar, dass ein rechtskräftiges Urteil in einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann.

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5
Apr
2017

Falsches Baujahr begründet Recht zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – 22 U 82/16

Das OLG Hamm hat den Käufern eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Angabe eines falschen Baujahres zuerkannt. Das Wohnhaus war tatsächlich bereits im Jahr 1995 bezugsfertig fertigstellt und erstmals bezogen worden, womit es sich nicht, wie im notariellen Kaufvertrag angegeben, „um ein Gebäude aus dem Jahr 1997“ handelte und somit mit einem nicht behebbaren Sachmangel behaftet war. » Lesen Sie mehr