7
Jun
2021

LAG Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit

Für viel Aufregung hat die für Vertrauensarbeitszeit relevante Entscheidung des EuGH gesorgt,  dass die Aufzeichnungspflichten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nicht den europarechtlichen Vorgaben genügen (EuGH v. 14. Mai 2019, C-55/18). Das ArbG Emden ist in mehreren Entscheidungen davon ausgegangen, dass die Vorgaben des EuGH bereits unmittelbar gelten (ArbG Emden v. 20. Februar 2020, Az. 2 Ca 94/19; ArbG Emden v. 24. September 2020, Az. 2 Ca 144/20; ArbG Emden 9. November 2020, Az. 2 Ca 399/18). Arbeitgeber wurden daher zur Zahlung von Überstundenvergütung verurteilt, weil sie sich mangels einer entsprechend „europarechtskonformer“ Arbeitszeiterfassung nicht ausreichend gegen die Klagen verteidigen konnten. Das LAG Niedersachsen hat dem vorerst eine Ende bereitet und eine Entscheidung des ArbG Emden aufgehoben (LAG Niedersachen v. 6. Mai 2021, Az. 5 Sa 1392/20). » Lesen Sie mehr

21
Mai
2021
Arne Thiermann
Arne Thiermann
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
E-Mail: arne.thiermann@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Arne Thiermann

Impfen am Arbeitsplatz – Die Aufhebung der Impf-Priorisierung ebnet final den Weg

Nachdem Betriebsärzte bisher nur im Rahmen einzelner Modellprojekte[1] der Länder in die COVID-19-Impfkampagne eingebunden waren, wird im Zuge der Aufhebung der Impf-Priorisierung ab 7. Juni 2021 nun die vollständige Einbindung betriebsärztlicher Dienste in die Impfkampagne ermöglicht (siehe dazu den aktuellen Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV„).[2] Damit ist für viele Unternehmen, die bereits in den Startlöchern stehen, das Tor zu einer möglichst weitreichenden und baldigen Impfung ihrer Belegschaft eröffnet.

Seitens der Politik wird durch das Impfangebot im betrieblichen Umfeld eine erhöhte Nutzung desselben erwartet.[3] So könnten laut Gesundheitsminister Jens Spahn hierdurch Menschen für das Impfen gewonnen werden, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit[4] Die Impfung am Arbeitsplatz lässt sich für viele Menschen einfacher und bequemer in den Arbeitsalltag integrieren als ein Termin beim lokalen Impfzentrum oder beim Hausarzt.

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21
Mai
2021

Mobile Arbeit und Desk-Sharing: Handlungsbedarf und Einsparpotenziale „nach Corona“

Die Corona-Pandemie sorgte erstmals für eine flächendeckende Nutzung des Homeoffice in Deutschland. Viele Unternehmen und Mitarbeitende machten so zum ersten Mal Erfahrungen mit mobiler Arbeit. Mit der zuletzt neu eingeführten „Homeoffice-Pflicht“ wird das zumindest bis zum 30. Juni 2021 auch weiterhin gelten. Sinkende Inzidenzen und eine fortschreitende Impfkampagne machen aber Hoffnung, dass der Ausnahmezustand bald endet. Daher stellen sich bereits jetzt wichtige Fragen für zukünftige Weichenstellungen: Was bleibt von den gewonnen Eindrücken und was gilt es mit Blick auf eine Arbeitswelt „nach Corona“ zu tun? » Lesen Sie mehr

3
Mai
2021
Arne Thiermann
Arne Thiermann
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
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Arne Thiermann

Impfen am Arbeitsplatz – Unternehmen stehen in den Startlöchern, aber es gibt Hürden

Viele deutsche Unternehmen sind nach eigener Aussage schon bereit zum Impfen. Einige wollen eigene Impfstraßen aufsetzen, um das Impfgeschehen in ihrem Betrieb und damit auch in Deutschland voranzubringen. In vielen Bundesländern wurden zu diesem Zweck Impfallianzen gebildet. In Bayern werden beispielsweise im Rahmen eines Modellprojekts zehn Unternehmen 50.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt.

Auch viele mittelständische Unternehmen wollen aus guten Gründen selbst die möglichst weitgehende und rasche Impfung ihrer Belegschaften gewährleisten, hauptsächlich um Betriebsunterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es ist eben ein Unterschied, ob die eigene Belegschaft zu z.B. 85% geimpft ist oder nur zu 65%.[1] Für die Mitarbeiter ist es bequem und einfach, sich beim Arbeitgeber impfen zu lassen. Um Impfungen noch attraktiver zu machen könnten kleine Anreize und Prämien wie großzügige Zeitgutschriften  den Unterschied machen.

Aktuell dürfen Unternehmen jedoch noch nicht selbstständig ihre Belegschaft impfen und müssen mit Impfzentren zusammenarbeiten. Die Impfung ist zurzeit noch Arztpraxen und Impfzentren vorbehalten. Nur innerhalb einzelner Modellprojekte (z.B. BASF und VW) wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Derzeit stellen sich für die Unternehmen neben organisatorischen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen (s. vorherige Blogposts) insbesondere Fragen zur Impfstoffauswahl und möglichen Kosten. » Lesen Sie mehr

21
Apr
2021

Die Homeoffice-Pflicht wird deutlich verschärft

Bisher waren alle Arbeitgeber im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten verpflichtet, Mitarbeitern anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Gerade die letzte Formulierung ist ungewöhnlich streng. Keine „zwingenden betriebsbedingten Gründe“ bedeutet, dass es wirklich nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Verpflichtung geben kann.

An dieser Verpflichtung der Arbeitgeber ändert sich nichts. Neu ist aber, dass zukünftig Arbeitnehmer verpflichtet sein werden, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Natürlich ist hier an wichtige Gründe gedacht, etwa mögliche Störungen durch Dritte oder fehlende adäquate Arbeitsbedingungen am eigenen Wohnort.

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