29
Okt
2021

Wegfall der Quarantäneentschädigung für Ungeimpfte – Fragerecht des Arbeitgebers?

Muss ein Unternehmen seinen Arbeitnehmer*innen ihre arbeitsvertragliche Vergütung fortzahlen, wenn diese aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können? Diese Frage rückt durch den aktuellen Bund-Länder-Beschluss, ungeimpften Arbeitnehmer*innen ab November keine Quarantäneentschädigung mehr zu zahlen, erneut in den Fokus. Arbeitgeber stellt das vor rechtliche und administrative Herausforderungen. » Lesen Sie mehr

14
Okt
2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch bei pandemiebedingtem Lockdown

Muss eine Einzelhandelsfiliale aufgrund eines behördlich angeordneten landesweiten Lockdowns schließen, steht den dort beschäftigten Mitarbeitern kein Vergütungsanspruch zu. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21).

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16
Mrz
2021

Was gekündigt wurde, existiert – und kann nicht angefochten werden

In der Entscheidung vom 18. Februar 2021 (Az. 6 AZR 92/19) befasste sich das BAG mit der Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Das Gericht stellte klar, dass ein rechtskräftiges Urteil in einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann.

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3
Dez
2020

BAG bejaht die Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Vor fast genau einem Jahr hat das LAG München die Arbeitnehmereigenschaft von sog. Crowdworkern abgelehnt (wir berichteten auf unserem Blog). Diese Entscheidung wurde nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 1. Dezember 2020, 9 AZR 102/20) aufgehoben und im konkreten Fall entschieden, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2018

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass der Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot bei Nicht-Zahlung der Karenzentschädigung gemäß §§ 323 ff. BGB zurücktreten kann. Die Auslegung der Rücktrittserklärung sowie die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts richten sich dabei nach den allgemein gültigen Grundsätzen. » Lesen Sie mehr