26
Okt
2017

Drei Jahre Kündigungsfrist? Zu lang!

Die Industrie beklagt immer öfter, dass in einigen Berufsfeldern ein flächendeckender Fachkräftemangel bestünde. Amtlich bestätigt wird dies durch die Bundesagentur für Arbeit. Häufig wollen Arbeitgeber deshalb ihre Mitarbeiter durch lange Kündigungsfristen an das Unternehmen binden. Doch hält eine mehrjährige Kündigungsfrist einer rechtlichen Überprüfung stand? Hiermit befasste sich das BAG.

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27
Mrz
2015

OLG Köln bestätigt Nutzungsrechtsklausel in Amazon-AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Amazon sehen eine weitgehende Rechteeinräumung seitens der Teilnehmer am sogenannten „Marketplace“ vor. Danach erwirbt Amazon umfangreiche Nutzungsrechte an den eingestellten Werbematerialien, insbesondere den zur Produktdarstellung verwendeten Lichtbildern. Ein Anbieter griff die einschlägige Vertragsklausel unter Verweis auf die Zweckübertragungslehre des deutschen Urheberrechts an. Zu Unrecht, urteilten nun die Kölner Richter. Die hohe Attraktivität de s Marketplaces rechtfertige die vergütungsfreie und zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon (OLG Köln, Urt. v. 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14). » Lesen Sie mehr