5
Sep
2019

Kostenfallen bei Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter vermeiden

Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2019

Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters: das freut Arbeitnehmer!

Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Abfindung aus der Insolvenzmasse vollständig ausbezahlen muss, wenn er selbst den Auflösungsantrag stellt. Denn er habe damit die Abfindung des Arbeitnehmers begründet, welche deswegen als Masseverbindlichkeit vorrangig zu befriedigen sei (BAG v. 14. März 2019, 6 AZR 4/18). Dies gelte selbst dann, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung die unwirksame Kündigung ausgesprochen habe. Die wohl herrschende Meinung hatte bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer keine vollständige Auszahlung der Abfindung verlangen könne, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung gekündigt habe. Arbeitnehmer waren bisher darauf verwiesen, die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG im Insolvenzverfahren geltend zu machen und davon nur einen (kleinen) Bruchteil gemäß der Insolvenzquote zu erhalten. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018

Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

Mit Urteil vom 21. März 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Zahlung einer hohen Abfindung an ein Betriebsratsmitglied keine unzulässige Bevorzugung im Sinne von § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt (Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Abfindungshöhe dem Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds Rechnung trägt. » Lesen Sie mehr

11
Jul
2017

Abfindung von Versorgungsleistungen an Geschäftsführer

Laufende Leistungen und Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung eines Geschäftsführers können abgefunden werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 23. Mai 2017 (Az. II ZR 6/16) entschieden, dass vom gesetzlichen Abfindungsverbot einvernehmlich abgewichen werden darf. Im Leitsatz geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und verallgemeinert, dass zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes abgewichen werden darf, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind. » Lesen Sie mehr