Wettbewerbsrecht

27
Jul
2021

„Made in China“ und „Schweizer Flagge“ passen nicht zusammen…

Rote Taschenmesser, die mit der Schweizer Flagge oder der Aufschrift „SWITZERLAND“ versehen sind, dürfen nicht „Made in China“ sein. Anderenfalls werde der gute Ruf der geografischen Herkunftsangabe in unlauterer Weise ausgenutzt. Dies entschied das Landgericht München I in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 33 O 7646/20). » Lesen Sie mehr

12
Jan
2021

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung kann mehr als nur den Namen schützen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

30
Dez
2020

Mitbewerber von „Käpt’n Iglo“ darf mit gut aussehendem „Best Ager“ werben

Das LG München I hat mit Urteil vom 3. Dezember 2020 (Az.17 HK O 5744/20) entschieden, dass die Werbung eines Herstellers von Fischprodukten mit einem gutaussehenden „Best Ager“ vor maritimer Kulisse keine irreführende Nachahmung der bekannten Werbefigur „Käpt’n Iglo“ ist. Es sei einerseits naheliegend, Fischprodukte unter Verwendung maritimer Motive wie Küste, Himmel und Wetter zu bewerben. Andererseits bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden Werbegestaltungen. » Lesen Sie mehr

13
Okt
2020

LG München I: Werbung für Desinfektionsmittel mit 99,99% Wirksamkeit ist irreführend

Das LG München I hat mit Urteil vom 07. September 2020 entschieden, dass ein über die Luft ausgebrachtes Desinfektionsmittel nicht als zu 99,99 % bakterien- und virenschützend beworben werden darf. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage des Herstellers, das Desinfektionsmittel, welches in der Luft vernebelt wird, entferne 99,99% der schädlichen Viren und Bakterien in der Luft und von Oberflächen, irreführend. In seiner Entscheidung betonte das Gericht insbesondere die Wichtigkeit wissenschaftlich nachgewiesener und zutreffender Aussagen zu Hygieneprodukten in Zeiten der Corona-Pandemie.

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9
Okt
2020

Sanitärhersteller darf Produkte nicht unter der Marke „Adlon“ vertreiben

Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

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