Werberecht

9
Sep
2021

BGH-Entscheidung: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Influencer-Marketing

Aufgrund divergierender Instanzenrechtsprechung herrschte lange Zeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf Influencer-Marketing. Die Influencern obliegende Pflicht, gewisse Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wurde von den Instanzgerichten in den vergangenen Jahren uneinheitlich beurteilt. Nun hatte der BGH in drei Fällen Gelegenheit, endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu den noch offenen Rechtsfragen zu treffen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnungspflicht der Influencer für „Fremdwerbung“ grundsätzlich nur dann bestehe, wenn diese für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten hätten und gerade die bezweckte Fremdförderung nicht bereits aus dem Umständen ersichtlich sei (BGH, Urt. v. 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). » Lesen Sie mehr

30
Jul
2021

LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein

Das Landgericht Koblenz entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass die uneingeschränkte Werbung mit dem Telekommunikationsstandard „5G“ irreführend sei, wenn dieser letztendlich nur in wenigen Regionen für den Verbraucher erhältlich ist (Az. 4 HK O 51/20). » Lesen Sie mehr

2
Mrz
2021
Jörg Schickert
Jörg Schickert
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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Tina Welter-Birk
Tina Welter-Birk
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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& Tina Welter-Birk
Michael Penners
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Zu Corona-(selbst-)tests für medizinische Laien – Annäherung in mehreren Stufen

Schritt für Schritt zum Selbsttest: Aufgrund der weiterhin alltäglich spürbaren Covid-19-Pandemie ebnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Zulassung der Abgabe von Point-of -Care (PoC) Antigen-Schnelltests an bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen nun auch den Weg für eine Abgabe von In-Vitro-Diagnostika, für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind an Laien und kippt zum zweiten Mal überhaupt den grundsätzlich im Infektionsschutz vorgesehenen Arztvorbehalt. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2021

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung kann mehr als nur den Namen schützen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

30
Dez
2020

Mitbewerber von „Käpt’n Iglo“ darf mit gut aussehendem „Best Ager“ werben

Das LG München I hat mit Urteil vom 3. Dezember 2020 (Az.17 HK O 5744/20) entschieden, dass die Werbung eines Herstellers von Fischprodukten mit einem gutaussehenden „Best Ager“ vor maritimer Kulisse keine irreführende Nachahmung der bekannten Werbefigur „Käpt’n Iglo“ ist. Es sei einerseits naheliegend, Fischprodukte unter Verwendung maritimer Motive wie Küste, Himmel und Wetter zu bewerben. Andererseits bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden Werbegestaltungen. » Lesen Sie mehr