Umweltrecht

Im Jahr 2015 einigten sich mehr als 150 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Pariser Klimakonferenz auf das Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die Europäische Kommission stellte daraufhin im Dezember 2019 den „European Green Deal“ vor und verkündete das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Dieses politische Versprechen wurde durch die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes im Juni 2021 zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Europäische Union verpflichtete sich durch das Europäische Klimagesetz nicht nur zur Klimaneutralität bis 2050, sondern legte auch ein verbindliches Zwischenziel fest: Bis 2030 sind die Nettoemissionen um 55 % gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. » Lesen Sie mehr

Klima- und Umweltschutz gewinnen sowohl in der gesellschaftlichen Diskussion als auch in der Rechts- und Compliance-Praxis zunehmend an Bedeutung. Environmental, Social und Governance (ESG) Themen finden sich mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda und haben für Unternehmen jeder Größe stark an Bedeutung zugenommen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben mehrere Entscheidungen von Gerichten u.a. in Deutschland und den Niederlanden den Fokus nochmals gezielt auf das „E“ in „ESG“ und die Bedeutung von Umwelt-Compliance für Unternehmen gerichtet. Zudem zeigen die jüngsten Fortschritte der Koalition in Berlin zum sog. Lieferkettengesetz, wie entschlossen die Politik nun bei den ESG-Themen voranschreitet. » Lesen Sie mehr

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein sogenanntes „Europäisches Klimagesetz“ geeinigt. Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2020 den Entwurf für die „Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999“ vorgeschlagen hatte, konnte nun im Trilog-Verfahren eine Einigung mit dem Rat und dem Parlament zu diesem Kernbestandteil des European Green Deal gefunden werden.  » Lesen Sie mehr

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für den Übergang zur Klimaneutralität. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Mobilität und tragen zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Green Deals bei.

Die EU-Kommission strebt aus diesem Grund eine Neuregelung der EU-Vorschriften für Batterien an. Am vergangenen Donnerstag, den 10. Dezember 2020, hat sie eine neue Batterieverordnung vorgestellt und setzt damit ihre erste Initiative im Rahmen der im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigten Maßnahmen um. » Lesen Sie mehr

Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wird in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bzgl. des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen. » Lesen Sie mehr