Umweltrecht

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein sogenanntes „Europäisches Klimagesetz“ geeinigt. Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2020 den Entwurf für die „Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999“ vorgeschlagen hatte, konnte nun im Trilog-Verfahren eine Einigung mit dem Rat und dem Parlament zu diesem Kernbestandteil des European Green Deal gefunden werden.  » Lesen Sie mehr

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für den Übergang zur Klimaneutralität. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Mobilität und tragen zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Green Deals bei.

Die EU-Kommission strebt aus diesem Grund eine Neuregelung der EU-Vorschriften für Batterien an. Am vergangenen Donnerstag, den 10. Dezember 2020, hat sie eine neue Batterieverordnung vorgestellt und setzt damit ihre erste Initiative im Rahmen der im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigten Maßnahmen um. » Lesen Sie mehr

Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wird in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bzgl. des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen. » Lesen Sie mehr

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens strebt eine Neuregelung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) an, die jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9942) sieht in § 37 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Wasserentnahmen vor: » Lesen Sie mehr