Regulierung

6
Mai
2021

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Update für Unternehmen

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 („IT-SiG 2.0“) gebilligt[1]. Wir haben bereits in einem ersten Blogbeitrag einen Überblick zum Inhalt des Gesetzentwurfs für das IT-SiG 2.0 gegeben. Den Gesetzentwurf in der Fassung vom 25. Januar 2021 (BT- Drucksache 19/26106) hatte der Bundestag nun mit den vom Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagenen Änderungen (BT-Drucksache 19/28844) angenommen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten praxisrelevantesten neu vom Bundestag aufgenommenen Änderungen des IT-SiG 2.0 vor:

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6
Apr
2021

Brennstoffemissionshandel: Carbon Leakage-Verordnung verabschiedet

Nach langem Vorlauf und mehrfachen Verschiebungen hat die Bundesregierung am 31. März 2021 die sog. Carbon Leakage-Verordnung beschlossen. Die Verordnung hat das Ziel, bestimmte vom nationalen Brennstoffemissionshandel betroffene Unternehmen finanziell zu entlasten und so einem Abwandern dieser Unternehmen ins Ausland vorzubeugen. » Lesen Sie mehr

10
Mrz
2021

Stand-Alone-Interkonnektoren: Entwurf für neuen Regulierungsrahmen vorgestellt

Die Bundesregierung hat mit einem gestern veröffentlichten Gesetzesentwurf für die EnWG-Novelle 2021 unter anderem den zukünftigen Regulierungsrahmen für sog. Stand-Alone-Interkonnektoren vorgelegt. Hierbei handelt es sich um grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nicht Teil eines regelzonenumfassenden Übertragungsnetzes sind, sondern durch selbstständige Unternehmen betriebenwerden.

Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind für die weitere Vernetzung der nationalen Energiemärkte wichtig. Mithilfe dieser Stromkabel kann überschüssiger Strom aus Deutschland in andere Länder exportiert werden. In den importierenden Ländern kann hierdurch im Idealfall das Strompreisniveau gesenkt werden. Die Bundesregierung will durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nun für Klarheit für die Finanzierung von Stand-Alone-Interkonnektoren sorgen.

Schon in den vergangenen Jahren waren Stand-Alone-Interkonnektoren Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesgerichtshof.

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2
Mrz
2021
Jörg Schickert
Jörg Schickert
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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Tina Welter-Birk
Tina Welter-Birk
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / München
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Michael Penners
Michael Penners
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Zu Corona-(selbst-)tests für medizinische Laien – Annäherung in mehreren Stufen

Schritt für Schritt zum Selbsttest: Aufgrund der weiterhin alltäglich spürbaren Covid-19-Pandemie ebnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Zulassung der Abgabe von Point-of -Care (PoC) Antigen-Schnelltests an bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen nun auch den Weg für eine Abgabe von In-Vitro-Diagnostika, für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind an Laien und kippt zum zweiten Mal überhaupt den grundsätzlich im Infektionsschutz vorgesehenen Arztvorbehalt. » Lesen Sie mehr

10
Jan
2021

Green Deal und Nationale Wasserstoffstrategie: Grüner Zugbetrieb in greifbarer Nähe

Öffentlich nachlesbar soll in Bremervörde bis Mitte 2021 die weltweit erste stationäre Wasserstoff-Tankstelle für Züge fertiggestellt werden. Die Zukunftsvision eines emissionsfreien Zugbetriebs soll mithilfe der Inbetriebnahme von mit Wasserstoff-Brennzellen betriebener Züge realisiert werden. Diese sollen in den nächsten Jahren die aktuell überwiegend mit Diesel betriebenen Züge ersetzen und damit einen klimaneutralen Personenzugverkehr ermöglichen. » Lesen Sie mehr