Mergers & Acquisitions

20
Apr
2021

Erhebliche Einschränkung für Aktientauschangebote im deutschen Übernahmerecht

Überblick

Bei öffentlichen Übernahmeangeboten hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft für die Einlieferung ihrer Aktien eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Diese muss entweder in einer Barzahlung in Euro oder aus im Wege des Aktientausches angebotenen liquiden Aktien bestehen, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (WpÜG 1/20) die Anforderungen an die Liquidität von zum Tausch angebotenen Aktien gegenüber der bisherigen Spruchpraxis der BaFin erheblich verschärft. Die BaFin hat sich in ihrer jüngsten Entscheidung den Vorgaben des OLG Frankfurt a.M. angeschlossen. Aufgrund der deutlich restriktiveren Vorgaben werden Aktientauschangebote zukünftig im Wesentlichen nur noch im DAX oder MDAX notierten Unternehmen als Bietern zur Verfügung stehen. Kleineren börsennotierten Unternehmen ist diese Transaktionsform hingegen zukünftig verwehrt.

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25
Jan
2021

MORE, MORE, MORE!

Bundesregierung plant erneut weitreichende Verschärfung der Investitionskontrolle

Manch Leser mag sich angesichts der Überschrift dieses Artikels verwundert fragen: „Schon wieder?“ Hatte Deutschland nicht gerade erst im letzten Jahr zwei Reformen des Außenwirtschaftsrechts in Kraft gesetzt, die den materiellen Prüfungsmaßstab bei M&A-Transaktionen ausländischer, insbesondere nicht-EU-Erwerber verschärft? Und wurde nicht gerade erst im erst im Dezember ein chinesischer Erwerb eines deutschen Unternehmen untersagt?

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4
Dez
2020

Jetzt wird’s ernst

Bundesregierung untersagt Erwerb eines Technologieunternehmens durch chinesischen Erwerber

Die Kontrolle ausländischer Investitionen ist schon länger zu einem Schlüsselfaktor bei M&A-Transaktionen geworden. In 2020 hat sich dieser Trend noch verstärkt. Eine große Zahl von EU-Mitgliedsstaaten haben Kontrollregelungen für ausländische Investitionen eingeführt oder ihre bestehenden Vorschriften verschärft.  Jetzt kommen sie zunehmen zum Einsatz: In dieser Woche hat Deutschland eine geplante Übernahme durch chinesische Investoren untersagt. Besonders pikant: der Entwurf der Verbotsentscheidung ist an die Medien durchgesickert und ermöglicht Einblicke aus erster Hand zur Haltung der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren.

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1
Dez
2020

Haftung für Betriebsrenten nach Spaltung

Nach einer umwandlungsrechtlichen Spaltung haften die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft gegenüber den Versorgungsberechtigten zehn Jahre lang als Gesamtschuldner für die Pensionsverpflichtungen. Wird eine der beteiligten Gesellschaften insolvent, hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen Anspruch gegen die andere beteiligte Gesellschaft, denn der Anspruch der Versorgungsberechtigten gegen die andere Gesellschaft aufgrund der Gesamtschuld geht auf ihn über. Dies hat das BAG für den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird (BAG v. 22 September 2020, 3 AZR 304/18). » Lesen Sie mehr

29
Sep
2020

Critical technology at a critical stage: Expansion of German FDI screening postponed

For months, speculation about further tightening of German foreign investment control rules has been going on. The Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi) has been discussing with the other Federal Ministries whether and how to include “critical technologies” into the scope of German FDI rules. Today, the Ministry announced in a letter to the German trade and industry associations that it decided to postpone the decision about this important topic without any new time-line for the process. However, this decision makes it unlikely that the reform would be implemented before 2021.

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