Markenrecht

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

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EuG urteilt zum Bekanntheitsschutz der italienischen Kollektivbildmarke „Chianti Classico“ gegenüber einer Unionsmarke, die ebenfalls einen Hahn abbildet. Eine hohe originäre Unterscheidungskraft sowie die Bekanntheit der älteren Marke genüge zur Annahme einer Verletzung auch bei schwacher Zeichenähnlichkeit bei identischen Waren, sofern die Gefahr bestehe, dass die jüngere Marke in den Sog der bekannten Marke gerate und dessen Ansehen ausnutzen könnte. (EuG Urt. v. 14.4.2021, T-201/20)

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Kraftfahrzeuge und Fahrräder können ähnliche Waren im markenrechtlichen Sinne sein. Dies entschied der BGH in einem am 15. Oktober 2020 verkündeten und kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 135/19). » Lesen Sie mehr

Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG tritt die Löschungsreife einer Marke wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag ihrer Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt worden ist. Nach bisheriger std. Rspr. war bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung auch der Zeitraum zwischen Klageerhebung gem. § 55 Abs. 1 MarkenG und letzter mündlicher Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen. Des Weiteren oblag die primäre Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung der streitgegenständlichen Marke bisher der Klagepartei. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben (BGH, Urteil vom 14.01.2021 – I ZR 40/20). » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr