IT

9
Sep
2021

BGH-Entscheidung: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Influencer-Marketing

Aufgrund divergierender Instanzenrechtsprechung herrschte lange Zeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf Influencer-Marketing. Die Influencern obliegende Pflicht, gewisse Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wurde von den Instanzgerichten in den vergangenen Jahren uneinheitlich beurteilt. Nun hatte der BGH in drei Fällen Gelegenheit, endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu den noch offenen Rechtsfragen zu treffen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnungspflicht der Influencer für „Fremdwerbung“ grundsätzlich nur dann bestehe, wenn diese für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten hätten und gerade die bezweckte Fremdförderung nicht bereits aus dem Umständen ersichtlich sei (BGH, Urt. v. 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). » Lesen Sie mehr

15
Jul
2021
Dr. Tobias Ackermann
Dr. Tobias Ackermann
Produkthaftung, Produktsicherheit, Produkt-Compliance / München
E-Mail: tobias.ackermann@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
» zur Autorenseite
Dr. Tobias Ackermann
Jakob Theurer
Jakob Theurer
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin
E-Mail: jakob.theurer@hoganlovells.com
Telefon: + 49 30 80 09 30 000
» zur Autorenseite
& Jakob Theurer

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

» Lesen Sie mehr

6
Mai
2021

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Update für Unternehmen

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 („IT-SiG 2.0“) gebilligt[1]. Wir haben bereits in einem ersten Blogbeitrag einen Überblick zum Inhalt des Gesetzentwurfs für das IT-SiG 2.0 gegeben. Den Gesetzentwurf in der Fassung vom 25. Januar 2021 (BT- Drucksache 19/26106) hatte der Bundestag nun mit den vom Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagenen Änderungen (BT-Drucksache 19/28844) angenommen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten praxisrelevantesten neu vom Bundestag aufgenommenen Änderungen des IT-SiG 2.0 vor:

» Lesen Sie mehr

11
Feb
2021

BSI-Projekt „ManiMed“: IT-Sicherheitsbewertung vernetzter Medizinprodukte

Am 3. Februar 2021, beim 17. Deutschen IT-Sicherheitskongress,  erfolgte neben weiteren Beiträgen die Vorstellung der Ergebnisse aus dem am 31. Dezember 2020 veröffentlichen Abschlussbericht des BSI Projekts 392: Manipulation von Medizinprodukten ManiMed vom 11. Dezember 2021 („ManiMed Abschlussbericht“). Das Projekt startete Anfang 2019 mit dem Ziel, den aktuellen Stand der IT-Sicherheitslage von kürzlich auf den Markt gebrachten vernetzten Medizinprodukten abzubilden. Allgemein soll das Bewusstsein für IT-Sicherheitsfragen vernetzter Medizinprodukte geschärft werden.[1]

In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Ergebnisse für Sie zusammengefasst.

» Lesen Sie mehr

9
Dez
2020
Jakob Theurer
Jakob Theurer
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin
E-Mail: jakob.theurer@hoganlovells.com
Telefon: + 49 30 80 09 30 000
» zur Autorenseite
& Jakob Theurer

Regierungsentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Bedeutung für die Praxis

*aktualisiert am 28. Januar 2021

Hintergrund

Die Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit ist ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits 2011 hat die Bundesregierung mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland einen gesetzlichen Grundstein für mehr Cybersicherheit gelegt.[1] Am 17. Juli 2015 wurde das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz bzw. „IT-SiG 1.0“)[2] verabschiedet. Am 19. November 2020 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat („BMI“) den nunmehr dritten Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-SiG 2.0“) veröffentlicht[3], mit Datum vom 1. Dezember 2020 wurde dieser inhaltlich gleich als Diskussionsentwurf betitelt. Zwischenzeitlich existiert ein Regierungsentwurf vom 25. Januar 2021 (19/26106). Das IT-SiG 2.0 dient insbesondere dazu, die erforderlichen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Anwendung der im IT-SiG 1.0 geregelten Befugnisse zu ziehen.

» Lesen Sie mehr

Weitere Artikel