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27
Jul
2021

„Made in China“ und „Schweizer Flagge“ passen nicht zusammen…

Rote Taschenmesser, die mit der Schweizer Flagge oder der Aufschrift „SWITZERLAND“ versehen sind, dürfen nicht „Made in China“ sein. Anderenfalls werde der gute Ruf der geografischen Herkunftsangabe in unlauterer Weise ausgenutzt. Dies entschied das Landgericht München I in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 33 O 7646/20). » Lesen Sie mehr

15
Jul
2021
Dr. Tobias Ackermann
Dr. Tobias Ackermann
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Dr. Tobias Ackermann
Jakob Theurer
Jakob Theurer
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& Jakob Theurer

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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