28
Apr
2021

Living Concepts im Spannungsfeld zwischen Baurecht und Zweckentfremdungsverboten

Serviced Apartments, Apartmenthotels und Micro Living Produkte erfreuen sich bei Investoren, Entwicklern und Betreibern zunehmender Beliebtheit. Doch welche rechtlichen Aspekte sind insoweit zu beachten?

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23
Apr
2021

Photovoltaik und Änderungen zum Mieterstromzuschlag – Teil 1

Strom aus erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 muss deshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent weiter vorangetrieben werden. Ein seit Jahren wichtiger Bereich der erneuerbaren Energien ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie durch Photovoltaikanlagen. Die anschließende Verwendung der umgewandelten elektrischen Energie unterliegt diversen Gestaltungsmöglichkeiten. Für welche Gestaltungsform sich der Anlagenbetreiber entscheidet, hat auch Auswirkungen auf einen möglichen Förderanspruch.

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20
Apr
2021

Wohnraummietrecht mit Ausnahmen – Mietvertragsgestaltung für Studierendenwohnheime

Deutschlands Uni- und FH-Städte platzen aus allen Nähten. Studierendenwohnheime, welche einst ausschließlich von Studierendenwerken betrieben wurden, müssen den Markt seit einigen Jahren mit privaten Wohnungsbaugesellschaften teilen, die das Produkt „Student Living“ für sich entdeckt haben. Doch was ist bei der Vermietung dieser möblierten Micro-Wohnungen eigentlich zu beachten? Es gilt Wohnraummietrecht – allerdings mit einigen Ausnahmen.

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16
Apr
2021

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Ein kurzer Überblick über die Entscheidungsgründe und dessen Folgen

Am 25.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Dieser Beschluss wurde am 15.04.2021 veröffentlicht (siehe hier).

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5
Mrz
2021

COVID-19 – Neue OLG Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown

Gleich drei Oberlandesgerichte hatten sich im Februar 2021 mit der Frage zu befassen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die im Einzelfall vereinbarten Mieten aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen während des ersten Lockdowns vorübergehend zu reduzieren sind. Nach den im Folgenden kommentierten Entscheidungen dürfte feststehen, dass die Folgen des Lockdowns weder einen Mangel des Mietgegenstandes, noch einen Fall der Unmöglichkeit darstellen, sondern über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage zu regeln sind. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 313 BGB anzulegenden Kriterien besteht allerdings auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang kein klare Linie.

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