Glücksspielrecht

Erneute Bestätigung der Rechtsprechung

Einleitung

Der Bundesfinanzhof („BFH„) hat mit seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 11. Dezember 2019 (Az.: XI R 13/18) erneut bestätigt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig sind. Das Urteil beschäftigt sich u.a. mit der streitigen Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund der Ungewissheit bezüglich des Erfolgs eines Spielers der für die Steuerbarkeit erforderliche unmittelbare Zusammenhang besteht.

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 9. September 2015 ein Urteil verkündet, dem Signalwirkung für die Glücksspielbranche in Deutschland zugeschrieben werden kann (Geschäftsnummer 7 K 3025/14.F). Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass Reverse Bargeldzahlungen (auch bekannt als so genanntes „Cash Back“) gemäß § 1 Absatz 10 Nr. 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) grundsätzlich auch in Spielhallen möglich sind. » Lesen Sie mehr