Gesetzgebung

15
Jul
2021
Dr. Tobias Ackermann
Dr. Tobias Ackermann
Produkthaftung, Produktsicherheit, Produkt-Compliance / München
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Dr. Tobias Ackermann
Jakob Theurer
Jakob Theurer
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin
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& Jakob Theurer

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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14
Jun
2021

Update zum Transparenzregister: Erweiterte Meldepflicht für viele Unternehmen

Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Durch das voraussichtlich am 1. August 2021 in Kraft tretende Gesetz wird unter anderem das Transparenzregister von einem Auffang- in ein Vollregister umgewandelt.

Die Mitteilungspflichten werden mit der Gesetzesänderung für eine Vielzahl von Unternehmen umfangreicher. Bislang profitieren viele Unternehmen von einer im Geldwäschegesetz verankerten Meldefiktion. Diese Ausnahmevorschrift wird mit der Gesetzesänderung gestrichen. Betroffene Unternehmen müssen innerhalb der Übergangsvorschriften nun ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Für die Immobilienbranche enthält die Gesetzesänderung ebenfalls wichtige Neuerungen für „Share Deals“ bereit. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg der eintragungspflichtigen Einheiten auf 2,3 Millionen. Durch das neue automatisierte Einsichtnahmeverfahren verspricht sich der Gesetzgeber gleichzeitig erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft.

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. » Lesen Sie mehr

1
Jun
2021

Neues (digitales) Kaufrecht

Das Kaufrecht wird digitaler: Die europäische Warenkauf-Richtlinie muss bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zweck bereits am 09.03.2021 ihren Gesetzesentwurf zur entsprechenden Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist zwar noch nicht final abgeschlossen, aber bereits jetzt zeichnen sich einige Änderungen im Kaufrecht ab. Insbesondere sollen die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen künftig gestärkt werden. » Lesen Sie mehr

19
Mai
2021

Vermeidung von Doppelbelastungen durch europäischen und nationalen Emissionshandel

Die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels führt seit Jahresbeginn für viele Unternehmen zu Zusatzkosten bei der Brennstoffbeschaffung. Unternehmen mit Anlagen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterfallen, sollten rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um eine ansonsten drohende finanzielle Doppelbelastung zu vermeiden.

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18
Mai
2021
Désirée Maier
Désirée Maier
Investigations, White Collar, and Fraud / München
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Désirée Maier
Vincent Rek
Vincent Rek
Investigations, White Collar, and Fraud / Berlin
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& Vincent Rek

Setback for implementation of EU Whistleblowing Directive in Germany

An attempt at implementing the EU Whistleblowing Directive („Directive„) into national law has recently failed in Germany. The governing parties were unable to reach a consensus on a draft bill. The Social Democratic Party pushed for regulations exceeding the minimum requirements of the Directive, while the liberal-conservative block argued against increasing requirements for companies during the pandemic. » Lesen Sie mehr