Gas

Nach langem Vorlauf und mehrfachen Verschiebungen hat die Bundesregierung am 31. März 2021 die sog. Carbon Leakage-Verordnung beschlossen. Die Verordnung hat das Ziel, bestimmte vom nationalen Brennstoffemissionshandel betroffene Unternehmen finanziell zu entlasten und so einem Abwandern dieser Unternehmen ins Ausland vorzubeugen. » Lesen Sie mehr

Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wird in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bzgl. des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen. » Lesen Sie mehr

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten über das Corona-Gesetzespaket Leistungsverweigerungsrechte unter Energielieferverträgen. Durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schieflagen können zudem Material Adverse Change-Klauseln unter Energieliefer- und -handelsverträgen auslösen. Hieraus kann sich akuter Handlungsbedarf für Energieunternehmen sowie energieintensive Industrien ergeben.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant Entlastungen von LNG-Terminalbetreibern in Millionenhöhe, um die Investitions- und Planungssicherheit zu erhöhen. Gegenwärtig sind die Anlagenbetreiber verpflichtet, die Kosten für den Netzanschluss zu tragen. Auf Grundlage eines jüngst veröffentlichten Referententwurfs des BMWi soll der Großteil der Kosten zukünftig von den Fernleitungsnetzbetreibern getragen werden.

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