EU Recht

27
Jul
2021

„Made in China“ und „Schweizer Flagge“ passen nicht zusammen…

Rote Taschenmesser, die mit der Schweizer Flagge oder der Aufschrift „SWITZERLAND“ versehen sind, dürfen nicht „Made in China“ sein. Anderenfalls werde der gute Ruf der geografischen Herkunftsangabe in unlauterer Weise ausgenutzt. Dies entschied das Landgericht München I in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 33 O 7646/20). » Lesen Sie mehr

19
Jul
2021

Farbcodes wollen gelernt sein – SIENNA nicht beschreibend für Tabak

Farbbezeichnungen sind nach Auffassung des EuG jedenfalls dann nicht beschreibend, wenn die Bezeichnung – hier SIENNA – in der betreffenden Branche nicht gebräuchlich ist und der Verkehr daher der Aufklärung über ihre Bedeutung bedarf. (EuG, Urt. v. 9.6.2021, T-130/20)

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9
Jul
2021

Game Changer für nicht klimaneutral hergestellte Produkte: Die CO2-Abgabe der EU

Mitte Juli wird die EU-Kommission ihr lang erwartetes Klimapaket veröffentlichen. Dieses Klimapaket soll einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den „EU carbon border adjustment mechanism“ („CBAM“), enthalten. In einem Beschluss vom 10. März 2021 betont das EU-Parlament die Notwendigkeit einer solchen Regelung und fordert die Kommission auf, tätig zu werden. Deren Entscheidung wird nun mit Spannung erwartet: Obwohl noch keine offiziellen Informationen der EU-Kommission vorliegen, wird in der deutschen und internationalen Presse auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses und eines öffentlich gewordenen Entwurfs des Kommissionspapiers bereits heftig über den Inhalt der neuen Regelung spekuliert. Es sei demnach zu erwarten, dass in einer ersten Phase eine Abgabe auf die Einfuhr von Zement, Elektrizität, Düngemitteln sowie von diversen Eisen-, Stahl- und Aluminiumgütern aus Drittstaaten (ausgenommen Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein) in die EU erhoben wird. Maßgeblich für die Höhe der Abgabe soll der Preis sein, den europäische Unternehmen im Wochendurchschnitt für die Ersteigerung von EU-Emissionszertifikaten zahlen müssen. Dabei haben die drittstaatlichen Händler zu belegen, wie viel CO2 sie im Produktionsvorgang verbraucht haben. Von der Abgabe abgezogen werden können jedoch Kosten, die die Unternehmen in ihrem drittstaatlichen Heimatland für den CO2-Verbrauch aufbringen müssen.

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18
Jun
2021

Update zu Cybersicherheitsanforderungen vernetzter Produkte

Hintergrund

Bis 2024 werden voraussichtich 22,3 Milliarden Geräte weltweit mit dem Internet verbunden sein.[1] Mit der rasant zunehmenden Zahl vernetzter Geräte steigen auch die Cybersicherheitsrisiken.

Zur Eindämmung dieser Risiken ist im Jahr 2019 der EU Rechtsakt zur Cybersicherheit in Kraft getreten. Dieser sieht unter anderem einen europäischen Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („IKT“) vor. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung oder die Cybersicherheitszertifizierung bisher freiwillig angedacht (vgl. Art. 53 Abs. 4 und Art. 56 Abs. 2 des Rechtsakts zur Cybersicherheit).

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen könnte es zukünftig allerdings auch verpflichtende Vorgaben für Hersteller vernetzter Produkte geben. Erste Ansätze zeichnen sich schon ab im Zusammenhang mit der Revision der Funkanlagenrichtline (Radio Equipment Directive, „RED“ 2014/53/EU).

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17
Jun
2021

LaLiga kann „El Clasico“ vor dem EuG nicht verteidigen

Das EuG bestätigt die Zurückweisung der Wort-/Bildmarke „El Clasico“ der spanischen Profiliga „LaLiga“. Das Zeichen ist auch nach Auffassung des Gerichts lediglich beschreibend und erfüllt keine Herkunftsfunktion. (EuG, Urt. v. 24.2.2021, T-809/19)

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