6
Mai
2021

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Update für Unternehmen

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 („IT-SiG 2.0“) gebilligt[1]. Wir haben bereits in einem ersten Blogbeitrag einen Überblick zum Inhalt des Gesetzentwurfs für das IT-SiG 2.0 gegeben. Den Gesetzentwurf in der Fassung vom 25. Januar 2021 (BT- Drucksache 19/26106) hatte der Bundestag nun mit den vom Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagenen Änderungen (BT-Drucksache 19/28844) angenommen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten praxisrelevantesten neu vom Bundestag aufgenommenen Änderungen des IT-SiG 2.0 vor:

» Lesen Sie mehr

6
Mai
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
& Dr. Christian Tinnefeld

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – BAG legt EuGH vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Beschluss vom 27. April 2021 (9 AZR 383/19 (A)) um Klärung zweier Fragen zum Komplex des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Zentral ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht, wenn es um die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten von seinem Posten geht. Das Verfahren zeigt exemplarisch, wie eng Arbeits- und Datenschutzrecht miteinander verwoben sind und wie wichtig es ist, vor der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen in den Blick zu nehmen.

» Lesen Sie mehr

3
Mai
2021

EuGH stärkt Rechte Dritter bei Spezifikationsänderung geschützter Herkunftsangaben

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

» Lesen Sie mehr

27
Apr
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
& Dr. Christian Tinnefeld

BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

» Lesen Sie mehr

22
Apr
2021

Einigung auf Europäisches Klimagesetz

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europäische Parlament haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein sogenanntes „Europäisches Klimagesetz“ geeinigt. Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2020 den Entwurf für die „Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999“ vorgeschlagen hatte, konnte nun im Trilog-Verfahren eine Einigung mit dem Rat und dem Parlament zu diesem Kernbestandteil des European Green Deal gefunden werden.  » Lesen Sie mehr