EU Recht

9
Sep
2021

BGH-Entscheidung: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Influencer-Marketing

Aufgrund divergierender Instanzenrechtsprechung herrschte lange Zeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf Influencer-Marketing. Die Influencern obliegende Pflicht, gewisse Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wurde von den Instanzgerichten in den vergangenen Jahren uneinheitlich beurteilt. Nun hatte der BGH in drei Fällen Gelegenheit, endlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu den noch offenen Rechtsfragen zu treffen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine Kennzeichnungspflicht der Influencer für „Fremdwerbung“ grundsätzlich nur dann bestehe, wenn diese für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten hätten und gerade die bezweckte Fremdförderung nicht bereits aus dem Umständen ersichtlich sei (BGH, Urt. v. 09.09.21 – I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). » Lesen Sie mehr

31
Aug
2021

Geräusch „Öffnen einer Getränkedose“ als Hörmarke nicht eintragungsfähig

Das typische „Ploppen“ und „Zischen“, das beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, ist mangels Unterscheidungskraft als Hörmarke nicht eintragungsfähig. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. T-668/19). » Lesen Sie mehr

25
Aug
2021

Wenn “Champagner” draufsteht, muss es nach Champagner schmecken

Ein „Champagner Sorbet“ darf den Namensbestandteil „Champagner“ nur tragen, wenn das Sorbet in seinem Geschmack auch wesentlich durch Champagner geprägt wird. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich das Oberlandesgericht München und stärkte den Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.) (OLG München, Urt. v. 01.07.2021 – Az. 29 U 1698/14). » Lesen Sie mehr

3
Aug
2021

„Testsieger-Werbung“ nur mit Fundstelle

Bei Werbung mit Testergebnissen muss für Verbraucher stets eine Fundstelle angegeben werden, in der Einzelheiten zu dem durchgeführten Test nachgehalten werden können. Dies gilt selbst dann, wenn das Testergebnis in der Werbung nicht besonders herausgestellt wird, so der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 134/20). » Lesen Sie mehr

30
Jul
2021

LG Koblenz: Wo 5G draufsteht, muss 5G auch zu empfangen sein

Das Landgericht Koblenz entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil, dass die uneingeschränkte Werbung mit dem Telekommunikationsstandard „5G“ irreführend sei, wenn dieser letztendlich nur in wenigen Regionen für den Verbraucher erhältlich ist (Az. 4 HK O 51/20). » Lesen Sie mehr