E-Commerce

Das Kaufrecht wird digitaler: Die europäische Warenkauf-Richtlinie muss bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zweck bereits am 09.03.2021 ihren Gesetzesentwurf zur entsprechenden Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist zwar noch nicht final abgeschlossen, aber bereits jetzt zeichnen sich einige Änderungen im Kaufrecht ab. Insbesondere sollen die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen künftig gestärkt werden. » Lesen Sie mehr

Das OLG Stuttgart hat es einer Optikerkette untersagt, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ zu werben. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbeaktion eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da sie gegen § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG verstoße. Gemäß § 7 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige geldwerte Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. » Lesen Sie mehr

Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 6. April 2020 untersagt, mit der Aussage „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ zu werben (Az. 8 O 16/20). Es folgten Beschlüsse weiterer Landgerichte, die das Werben mit einem Corona-Bezug ebenfalls insoweit als unzulässig erachteten, als eine fälschlicherweise schützende oder heilende Wirkung der beworbenen Produkte suggeriert wurde. » Lesen Sie mehr

Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) und autonom handelnden Systemen führt zu immer neuen Einsatzbereichen, Geschäftsmodellen und Wertschöpfungsmöglichkeiten. Dabei handelt es sich um Systeme, die nicht nur starre Entscheidungsbäume abarbeiten, sondern die intelligent, autonom, proaktiv, kommunikativ und mobil sind. Agieren diese autonomen KI-Systeme selbständig am Markt, besteht das Risiko, dass von ihnen geschlossene Verträge unwirksam sind. Eine Lösung könnte darin bestehen, die Erklärungen der autonomen Systeme ihrem menschlichen Nutzer zuzurechnen. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (VI ZR 496/18 u.a.) hat der BGH entschieden, dass das Filtern von Nutzerbewertungen auf Bewertungsportalen mit Hilfe eines Algorithmus grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte auch bei Einsatz einer automatisierten Software. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seien durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. » Lesen Sie mehr