Digitalisierung

15
Jul
2021
Dr. Tobias Ackermann
Dr. Tobias Ackermann
Produkthaftung, Produktsicherheit, Produkt-Compliance / München
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Dr. Tobias Ackermann
Jakob Theurer
Jakob Theurer
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin
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& Jakob Theurer

Gesetz zum autonomen Fahren – Haftung, Datenschutz und Co. – Update für Hersteller

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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23
Jun
2021
Dr. Nadine Otz
Dr. Nadine Otz
Handels- und Vertriebsrecht / München
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Dr. Nadine Otz
Melanie Schub
Melanie Schub
Handels- und Vertriebsrecht / München
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& Melanie Schub

EU Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz–Fit für digitale, intelligente Mobilität?

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren zu einer Schlüsseltechnologie für nahezu alle Industriesektoren entwickelt. Die Potentiale von KI sind noch lange nicht ausgeschöpft. KI wird auch zukünftig weiter an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen.

Nachfolgend soll ein Überblick über die Innovationspotentiale von KI für den Mobilitäts- und Transportsektor, die aktuellen regulatorischen Bestrebungen auf EU-Ebene sowie die Auswirkungen auf das Typgenehmigungsverfahren gegeben werden.

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18
Jun
2021

Update zu Cybersicherheitsanforderungen vernetzter Produkte

Hintergrund

Bis 2024 werden voraussichtich 22,3 Milliarden Geräte weltweit mit dem Internet verbunden sein.[1] Mit der rasant zunehmenden Zahl vernetzter Geräte steigen auch die Cybersicherheitsrisiken.

Zur Eindämmung dieser Risiken ist im Jahr 2019 der EU Rechtsakt zur Cybersicherheit in Kraft getreten. Dieser sieht unter anderem einen europäischen Zertifizierungsrahmen für die Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („IKT“) vor. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung oder die Cybersicherheitszertifizierung bisher freiwillig angedacht (vgl. Art. 53 Abs. 4 und Art. 56 Abs. 2 des Rechtsakts zur Cybersicherheit).

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen könnte es zukünftig allerdings auch verpflichtende Vorgaben für Hersteller vernetzter Produkte geben. Erste Ansätze zeichnen sich schon ab im Zusammenhang mit der Revision der Funkanlagenrichtline (Radio Equipment Directive, „RED“ 2014/53/EU).

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1
Jun
2021

Neues (digitales) Kaufrecht

Das Kaufrecht wird digitaler: Die europäische Warenkauf-Richtlinie muss bis zum 01.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hatte zu diesem Zweck bereits am 09.03.2021 ihren Gesetzesentwurf zur entsprechenden Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetzgebungsverfahren ist zwar noch nicht final abgeschlossen, aber bereits jetzt zeichnen sich einige Änderungen im Kaufrecht ab. Insbesondere sollen die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen künftig gestärkt werden. » Lesen Sie mehr

6
Mai
2021

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Update für Unternehmen

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 („IT-SiG 2.0“) gebilligt[1]. Wir haben bereits in einem ersten Blogbeitrag einen Überblick zum Inhalt des Gesetzentwurfs für das IT-SiG 2.0 gegeben. Den Gesetzentwurf in der Fassung vom 25. Januar 2021 (BT- Drucksache 19/26106) hatte der Bundestag nun mit den vom Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagenen Änderungen (BT-Drucksache 19/28844) angenommen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten praxisrelevantesten neu vom Bundestag aufgenommenen Änderungen des IT-SiG 2.0 vor:

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