20
Apr
2021

Erhebliche Einschränkung für Aktientauschangebote im deutschen Übernahmerecht

Überblick

Bei öffentlichen Übernahmeangeboten hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft für die Einlieferung ihrer Aktien eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Diese muss entweder in einer Barzahlung in Euro oder aus im Wege des Aktientausches angebotenen liquiden Aktien bestehen, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (WpÜG 1/20) die Anforderungen an die Liquidität von zum Tausch angebotenen Aktien gegenüber der bisherigen Spruchpraxis der BaFin erheblich verschärft. Die BaFin hat sich in ihrer jüngsten Entscheidung den Vorgaben des OLG Frankfurt a.M. angeschlossen. Aufgrund der deutlich restriktiveren Vorgaben werden Aktientauschangebote zukünftig im Wesentlichen nur noch im DAX oder MDAX notierten Unternehmen als Bietern zur Verfügung stehen. Kleineren börsennotierten Unternehmen ist diese Transaktionsform hingegen zukünftig verwehrt.

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1
Dez
2020

Haftung für Betriebsrenten nach Spaltung

Nach einer umwandlungsrechtlichen Spaltung haften die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft gegenüber den Versorgungsberechtigten zehn Jahre lang als Gesamtschuldner für die Pensionsverpflichtungen. Wird eine der beteiligten Gesellschaften insolvent, hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen Anspruch gegen die andere beteiligte Gesellschaft, denn der Anspruch der Versorgungsberechtigten gegen die andere Gesellschaft aufgrund der Gesamtschuld geht auf ihn über. Dies hat das BAG für den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird (BAG v. 22 September 2020, 3 AZR 304/18). » Lesen Sie mehr

10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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6
Mai
2020
Dr. Carla Wiedeck
Dr. Carla Wiedeck
Litigation, Arbitration, Employment / München
E-Mail: carla.wiedeck@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Dr. Carla Wiedeck
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: judith.solzbach@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 215
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& Dr. Judith Solzbach

Haftung der GmbH-Geschäftsführung für und in der Krise?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet. » Lesen Sie mehr

20
Mrz
2020

Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex in Kraft getreten

Es ist soweit: der novellierte Deutsche Corporate Governance Kodex („DCGK 2020“) wurde in der Fassung vom 16. Dezember 2019 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers vom 20. März 2020 veröffentlicht. Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG müssen sich künftig auf die novellierte Fassung beziehen.

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