Corporate

8
Jul
2021

Das MoPeG kommt! Update zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

In einer Nachtsitzung auf den 25.06.2021 kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen. Der  Gesetzesbeschluss wird am 01.01.2024 verbindlich in Kraft treten und hat auf den letzten Metern noch kleinere Änderungen durch den Rechtsausschuss in Abweichung vom Regierungsentwurf erfahren. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2021

Update zum Transparenzregister: Erweiterte Meldepflicht für viele Unternehmen

Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Durch das voraussichtlich am 1. August 2021 in Kraft tretende Gesetz wird unter anderem das Transparenzregister von einem Auffang- in ein Vollregister umgewandelt.

Die Mitteilungspflichten werden mit der Gesetzesänderung für eine Vielzahl von Unternehmen umfangreicher. Bislang profitieren viele Unternehmen von einer im Geldwäschegesetz verankerten Meldefiktion. Diese Ausnahmevorschrift wird mit der Gesetzesänderung gestrichen. Betroffene Unternehmen müssen innerhalb der Übergangsvorschriften nun ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Für die Immobilienbranche enthält die Gesetzesänderung ebenfalls wichtige Neuerungen für „Share Deals“ bereit. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg der eintragungspflichtigen Einheiten auf 2,3 Millionen. Durch das neue automatisierte Einsichtnahmeverfahren verspricht sich der Gesetzgeber gleichzeitig erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft.

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. » Lesen Sie mehr

20
Apr
2021

Erhebliche Einschränkung für Aktientauschangebote im deutschen Übernahmerecht

Überblick

Bei öffentlichen Übernahmeangeboten hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft für die Einlieferung ihrer Aktien eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Diese muss entweder in einer Barzahlung in Euro oder aus im Wege des Aktientausches angebotenen liquiden Aktien bestehen, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (WpÜG 1/20) die Anforderungen an die Liquidität von zum Tausch angebotenen Aktien gegenüber der bisherigen Spruchpraxis der BaFin erheblich verschärft. Die BaFin hat sich in ihrer jüngsten Entscheidung den Vorgaben des OLG Frankfurt a.M. angeschlossen. Aufgrund der deutlich restriktiveren Vorgaben werden Aktientauschangebote zukünftig im Wesentlichen nur noch im DAX oder MDAX notierten Unternehmen als Bietern zur Verfügung stehen. Kleineren börsennotierten Unternehmen ist diese Transaktionsform hingegen zukünftig verwehrt.

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1
Dez
2020

Haftung für Betriebsrenten nach Spaltung

Nach einer umwandlungsrechtlichen Spaltung haften die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft gegenüber den Versorgungsberechtigten zehn Jahre lang als Gesamtschuldner für die Pensionsverpflichtungen. Wird eine der beteiligten Gesellschaften insolvent, hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen Anspruch gegen die andere beteiligte Gesellschaft, denn der Anspruch der Versorgungsberechtigten gegen die andere Gesellschaft aufgrund der Gesamtschuld geht auf ihn über. Dies hat das BAG für den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird (BAG v. 22 September 2020, 3 AZR 304/18). » Lesen Sie mehr

10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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