Betriebsvereinbarungen

Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU/ des EWR bedarf einer besonderen rechtlichen Absicherung. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA konnten sich Unternehmen dazu bislang auf eine Zertifizierung nach dem „EU/US Privacy Shield“ des Datenempfängers stützen. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, „Schrems II“) diesen Mechanismus für unwirksam erklärt. Dies kann auch Auswirkungen auf die Übermittlung von Beschäftigtendaten haben.

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Umfassende Informationen zur Berufswahl für Juristen – Beck’scher Referendarführer 2018/2019 gratis abrufbar

Der aktuelle Beck’sche Referendarführer ist nun erschienen. Er enthält umfassende Informationen, an denen sich Nachwuchsjuristen bei ihrer Berufswahl orientieren können. Sie finden dort auch – passend zur ab heute geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Interview zu der Arbeit als Datenschutzanwalt. Diese Arbeit ist nicht nur spannend sondern bietet auch hervorragende Karrieremöglichkeiten. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Den gesamten Beck’schen Referendarführer können Sie hier gratis abrufen.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen und Betriebsräte beim Datenschutz am Arbeitsplatz vor einige Herausforderungen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, der Europaparlamentarier und Berichterstatter des Eu-Parlaments zur DSGVO, Jan Albrecht und Datenschutzanwalt Tim Wybitul diskutieren über Anforderungen und Lösungen beim Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem neuen BDSG. Der Leser erhält einen Überblick über die Positionen der Datenschutzbehörden, des Gesetzgebers und des Anwenders in der Praxis. Das Interview zeigt auch die Positionen der Behörde und des zentral in das Gesetzgebungsverfahren eingebundenen EU-Parlamentariers zur Wahrscheinlichkeit von hohen Bußgeldern in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, zu Risiken durch Schadensersatzansprüche und Abmahnanwälte und zur Möglichkeit, bestehende Risiken durch den Abschluss entsprechend gestalteter Betriebsvereinbarungen deutlich zu verringern.

Das Interview können Sie hier abrufen. Der Zugriff ist aus technischen Gründen nur von dieser Website aus möglich. Wir veröffentlichen das NZA-Interview mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck.

Weitere Informationen zu den Risiken durch Schadensersatzansprüchen wegen vermuteten oder tatsächlichen Datenschutzverstößen finden Sie hier. Einen Überblick über Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO können Sie hier abrufen.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

Viele Unternehmen verhandeln derzeit mit Ihren Betriebsräten über Betriebsvereinbarungen, die die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Dabei sehen viele Arbeitgeber entsprechende Betriebsvereinbarungen als wichtigen Baustein einer DSGVO-Strategie und zur Vermeidung späterer Vorwürfe wegen einer unzureichenden Umsetzung des neuen Datenschutzrechts. So können entsprechend gestaltete (Rahmen-)Betriebsvereinbarungen helfen, sich ab dem 25.05.2018 gegen Bußgelder, Schadensersatzforderungen und sonstige Nachteile zu verteidigen. » Lesen Sie mehr

Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (BAG v. 11. April 2018, 4 AZR 119/17). Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein kommunales Senioren- und Pflegezentrum, das von einem privaten Unternehmen übernommen wurde. Der Kläger, ein Masseur, der seit 1991 bei dem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt war, konnte vor Gericht durchsetzen, dass er weiter nach dem für ihn günstigeren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden muss, wie es der Arbeitsvertrag vorsah. Die zwischenzeitlich abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die anderes regelte, entfalte keine Geltung, so die Erfurter Richter. » Lesen Sie mehr