Automotive

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem vom Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten „Gesetz zum autonomen Fahren“ (BT-Drucksache 19/27439) zugestimmt[1] und damit die Voraussetzungen für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion geschaffen.

Das Gesetz ermöglicht den bundesweiten Regelbetrieb von führerlosen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr in festgelegten Betriebsbereichenentsprechend der Stufe 4 der Kategorisierung der Society of Automotive Engineers (SAE).[2] Es knüpft nahtlos an das am 21. Juni 2017 in Kraft getretene „Gesetz zum automatisierten Fahren“ an, welches den Einsatz hochautomatisierter Kraftfahrzeuge entsprechend der Stufe 3 regelt.[3]

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die neuen Einsatzmöglichkeiten von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, die technischen Voraussetzungen, die Pflichten der Beteiligten, das Haftungsrecht sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

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Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren zu einer Schlüsseltechnologie für nahezu alle Industriesektoren entwickelt. Die Potentiale von KI sind noch lange nicht ausgeschöpft. KI wird auch zukünftig weiter an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen.

Nachfolgend soll ein Überblick über die Innovationspotentiale von KI für den Mobilitäts- und Transportsektor, die aktuellen regulatorischen Bestrebungen auf EU-Ebene sowie die Auswirkungen auf das Typgenehmigungsverfahren gegeben werden.

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Ein knapp 10 Jahre währender Rechtsstreit um die Nichtigkeit eines Bildzeichens der Firma Pirelli Tyre SpA, das die Rille eines Reifens darstellt, kommt durch ein nun ergangenes EuGH-Urteil zum Ende. Der Gerichtshof bestätigte die Auffassung des EuG, wonach das Zeichen als Marke schutzfähig ist, da es ausdrücklich keine Lauffläche eines Reifens und erst recht keinen Reifen darstellt, sondern lediglich einen kleinen Bestandteil hiervon, der als solcher alleine nicht im Stande sei, eine technische Wirkung der geschützten Ware herbeizuführen. (EuGH, Urt. v. 3.6.2021, C-818/18 P und C-6/19 P)

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Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für den Übergang zur Klimaneutralität. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Mobilität und tragen zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Green Deals bei.

Die EU-Kommission strebt aus diesem Grund eine Neuregelung der EU-Vorschriften für Batterien an. Am vergangenen Donnerstag, den 10. Dezember 2020, hat sie eine neue Batterieverordnung vorgestellt und setzt damit ihre erste Initiative im Rahmen der im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigten Maßnahmen um. » Lesen Sie mehr

Die Entwicklung von Technologien in der Automobilbranche befindet sich auf der Überholspur. Ein Autopilot à la K.I.T.T. – bekannt aus der Serie Knight Rider – ist derzeit jedoch noch Zukunftsmusik. Daher darf bei dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „autonomes Fahren“ geworben werden, wenn auf bestehende Einschränkungen nicht hinreichend hingewiesen wird – so kürzlich das LG München I. » Lesen Sie mehr