6
Mai
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten – BAG legt EuGH vor

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Beschluss vom 27. April 2021 (9 AZR 383/19 (A)) um Klärung zweier Fragen zum Komplex des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Zentral ist dabei die Frage, in welchem Verhältnis das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht, wenn es um die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten von seinem Posten geht. Das Verfahren zeigt exemplarisch, wie eng Arbeits- und Datenschutzrecht miteinander verwoben sind und wie wichtig es ist, vor der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen in den Blick zu nehmen.

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3
Mai
2021
Arne Thiermann
Arne Thiermann
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
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Arne Thiermann

Impfen am Arbeitsplatz – Unternehmen stehen in den Startlöchern, aber es gibt Hürden

Viele deutsche Unternehmen sind nach eigener Aussage schon bereit zum Impfen. Einige wollen eigene Impfstraßen aufsetzen, um das Impfgeschehen in ihrem Betrieb und damit auch in Deutschland voranzubringen. In vielen Bundesländern wurden zu diesem Zweck Impfallianzen gebildet. In Bayern werden beispielsweise im Rahmen eines Modellprojekts zehn Unternehmen 50.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt.

Auch viele mittelständische Unternehmen wollen aus guten Gründen selbst die möglichst weitgehende und rasche Impfung ihrer Belegschaften gewährleisten, hauptsächlich um Betriebsunterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es ist eben ein Unterschied, ob die eigene Belegschaft zu z.B. 85% geimpft ist oder nur zu 65%.[1] Für die Mitarbeiter ist es bequem und einfach, sich beim Arbeitgeber impfen zu lassen. Um Impfungen noch attraktiver zu machen könnten kleine Anreize und Prämien wie großzügige Zeitgutschriften  den Unterschied machen.

Aktuell dürfen Unternehmen jedoch noch nicht selbstständig ihre Belegschaft impfen und müssen mit Impfzentren zusammenarbeiten. Die Impfung ist zurzeit noch Arztpraxen und Impfzentren vorbehalten. Nur innerhalb einzelner Modellprojekte (z.B. BASF und VW) wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Derzeit stellen sich für die Unternehmen neben organisatorischen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen (s. vorherige Blogposts) insbesondere Fragen zur Impfstoffauswahl und möglichen Kosten. » Lesen Sie mehr

27
Apr
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Christian Tinnefeld

BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

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21
Apr
2021

Die Homeoffice-Pflicht wird deutlich verschärft

Bisher waren alle Arbeitgeber im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten verpflichtet, Mitarbeitern anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Gerade die letzte Formulierung ist ungewöhnlich streng. Keine „zwingenden betriebsbedingten Gründe“ bedeutet, dass es wirklich nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Verpflichtung geben kann.

An dieser Verpflichtung der Arbeitgeber ändert sich nichts. Neu ist aber, dass zukünftig Arbeitnehmer verpflichtet sein werden, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Natürlich ist hier an wichtige Gründe gedacht, etwa mögliche Störungen durch Dritte oder fehlende adäquate Arbeitsbedingungen am eigenen Wohnort.

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21
Apr
2021
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Impfvorhaben von Arbeitgebern

Unternehmen haben aus mehreren Gründen ein Interesse an einer zügigen Impfung ihrer Belegschaft gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Neben arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen (siehe hierzu unsere Beiträge zur Haftung des Arbeitgebers und zu Effektiven Anreizen für die Wahrnehmung von Impfangeboten) sollten Arbeitgeber/innen bei der Planung und Organisation von Impfvorhaben auch datenschutzrechtliche Anforderungen im Blick haben und die ihnen eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. » Lesen Sie mehr