Arbeitsrecht

21
Jun
2021

Home-Office ist kein milderes Mittel bei betriebsbedingter Änderungskündigung

Mit einer kontroversen Entscheidung über eine betriebsbedingte Änderungskündigung sorgte das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen. Das Gericht war der Auffassung, die Arbeitgeberin hätte ihrer Arbeitnehmerin vorrangig eine Tätigkeit aus dem Home-Office als milderes Mittel gegenüber einer örtlichen Versetzung anbieten müssen (ArbG Berlin, Urteil vom 10. August 2020, Az. 19 Ca 13189/19). Die angebotene Versetzung von Berlin nach Wuppertal sei nach Ansicht des ArbG Berlin im Vergleich zur Tätigkeit aus dem Home-Office „aus der Zeit gefallen und letztlich willkürlich“. In der Folge erklärte das ArbG Berlin die Änderungskündigung für unwirksam.

Mit dieser Entscheidung schaffte das ArbG Berlin erhebliche Rechtsunsicherheit. Fortan konnten sich Arbeitgeber nämlich nicht mehr sicher sein, ob Arbeitnehmern (etwa im Falle einer Standortverlagerung) statt einer örtlichen Versetzung nunmehr vorrangig eine Tätigkeit aus dem Home-Office angeboten werden müsste. » Lesen Sie mehr

7
Jun
2021

LAG Niedersachsen zur Arbeitszeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit

Für viel Aufregung hat die für Vertrauensarbeitszeit relevante Entscheidung des EuGH gesorgt,  dass die Aufzeichnungspflichten nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nicht den europarechtlichen Vorgaben genügen (EuGH v. 14. Mai 2019, C-55/18). Das ArbG Emden ist in mehreren Entscheidungen davon ausgegangen, dass die Vorgaben des EuGH bereits unmittelbar gelten (ArbG Emden v. 20. Februar 2020, Az. 2 Ca 94/19; ArbG Emden v. 24. September 2020, Az. 2 Ca 144/20; ArbG Emden 9. November 2020, Az. 2 Ca 399/18). Arbeitgeber wurden daher zur Zahlung von Überstundenvergütung verurteilt, weil sie sich mangels einer entsprechend „europarechtskonformer“ Arbeitszeiterfassung nicht ausreichend gegen die Klagen verteidigen konnten. Das LAG Niedersachsen hat dem vorerst eine Ende bereitet und eine Entscheidung des ArbG Emden aufgehoben (LAG Niedersachen v. 6. Mai 2021, Az. 5 Sa 1392/20). » Lesen Sie mehr

3
Jun
2021

Impfen am Arbeitsplatz – Es geht los!?

Das Bundeskabinett hat gestern die neue Coronavirus-Impfverordnung gebilligt. Diese wurde danach umgehend im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist es nun „amtlich“: Am 7. Juni 2021 fällt mit dem Ende der Impf-Priorisierung auch der Startschuss in vielen Unternehmen für die Impfung ihrer Mitarbeiter*innen gegen Covid-19 durch die Betriebsärzte. Doch der Enthusiasmus darüber, dass es nun endlich mit den Impfungen im Unternehmen „losgehen“ kann, erhielt bereits einen Dämpfer im Zuge der ersten Impfstoffbestellungen, die bereits bis zum 21. Mai 2021, 12 Uhr erfolgen mussten. Denn pro Betriebsarzt dürfen maximal 804 Dosen Corminaty® (also 134 Vials) bestellt werden. Ein Aufstocken ist nicht erlaubt und – wie auch im vertragsärztlichen Bereich – ist mit Kürzungen zu rechnen. Damit können großangelegte betriebliche Impfkampagnen, zumindest solange der Impfstoff ein rares Gut bleibt, zunächst wieder ad acta gelegt werden. » Lesen Sie mehr

28
Mai
2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Wenig Modernisierung und viel Regulatorik?

Mit dem am 21. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ greifen die Regierungsparteien kurz vor Ende der Legislaturperiode noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf. Da der Bundesrat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz bereits am 28. Mai 2021 gebilligt hat, ist mit einer zeitnahen Verkündung und Inkrafttreten zu rechnen.
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21
Mai
2021
Arne Thiermann
Arne Thiermann
Regulierung, Life Sciences und Healthcare / Hamburg
E-Mail: arne.thiermann@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Arne Thiermann

Impfen am Arbeitsplatz – Die Aufhebung der Impf-Priorisierung ebnet final den Weg

Nachdem Betriebsärzte bisher nur im Rahmen einzelner Modellprojekte[1] der Länder in die COVID-19-Impfkampagne eingebunden waren, wird im Zuge der Aufhebung der Impf-Priorisierung ab 7. Juni 2021 nun die vollständige Einbindung betriebsärztlicher Dienste in die Impfkampagne ermöglicht (siehe dazu den aktuellen Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV„).[2] Damit ist für viele Unternehmen, die bereits in den Startlöchern stehen, das Tor zu einer möglichst weitreichenden und baldigen Impfung ihrer Belegschaft eröffnet.

Seitens der Politik wird durch das Impfangebot im betrieblichen Umfeld eine erhöhte Nutzung desselben erwartet.[3] So könnten laut Gesundheitsminister Jens Spahn hierdurch Menschen für das Impfen gewonnen werden, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit[4] Die Impfung am Arbeitsplatz lässt sich für viele Menschen einfacher und bequemer in den Arbeitsalltag integrieren als ein Termin beim lokalen Impfzentrum oder beim Hausarzt.

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