Arbeitsrecht

29
Okt
2021

Wegfall der Quarantäneentschädigung für Ungeimpfte – Fragerecht des Arbeitgebers?

Muss ein Unternehmen seinen Arbeitnehmer*innen ihre arbeitsvertragliche Vergütung fortzahlen, wenn diese aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können? Diese Frage rückt durch den aktuellen Bund-Länder-Beschluss, ungeimpften Arbeitnehmer*innen ab November keine Quarantäneentschädigung mehr zu zahlen, erneut in den Fokus. Arbeitgeber stellt das vor rechtliche und administrative Herausforderungen. » Lesen Sie mehr

15
Okt
2021

Zwischenstand der Sondierung – Arbeitsmarkt

Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt: » Lesen Sie mehr

14
Okt
2021

BAG: Kein Vergütungsanspruch bei pandemiebedingtem Lockdown

Muss eine Einzelhandelsfiliale aufgrund eines behördlich angeordneten landesweiten Lockdowns schließen, steht den dort beschäftigten Mitarbeitern kein Vergütungsanspruch zu. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21).

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27
Sep
2021

Invalidität in der betrieblichen Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung ist auch eine Absicherung gegen Invalidität. In diesem Sinn kann eine dauernde Erwerbsunfähigkeit schon dann vorliegen, wenn nur eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Die Zahlung der Invalidenrente darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch das Arbeitsverhältnis beendet ist (Urteile des BAG vom 13. Juli 2021, 3 AZR 445/20 und 3 AZR 298/20). » Lesen Sie mehr

20
Sep
2021

Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Anpassung der Grenzwerte für die Sozialversicherung vorgelegt. Nachdem die Werte in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, bleiben die Werte für 2022 relativ unverändert. Teilweise werden die Werte sogar etwas reduziert. Grund hierfür ist die Lohnentwicklung des vergangenen Jahres. 2020 sind die Bruttolöhne im Bundesgebiet um 0,15 % und in den alten Bundesländern um 0,34 % gesunken. » Lesen Sie mehr