3
Mai
2021
Thorsten Klinger

EuGH stärkt Rechte Dritter bei Spezifikationsänderung geschützter Herkunftsangaben

Nach einem Vorabentscheidungsurteil des EuGH nähert sich ein bereits knapp zehn Jahre währender Rechtsstreit um die Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Spreewälder Gurken“ einem Ende. Der Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung des berechtigten Interesses im Sinne der einschlägigen Verordnung zu befassen. Das Urteil ist als deutliche Stärkung der Integrität des Systems geografischer Herkunftsangaben zu deuten. (EuGH Urt. v. 15.4.2021, C-53/20)

» Lesen Sie mehr

21
Apr
2021
Thorsten Klinger

Hahn-Marke verletzt Kollektivmarkenrechte des italienischen Chianti Classico

EuG urteilt zum Bekanntheitsschutz der italienischen Kollektivbildmarke „Chianti Classico“ gegenüber einer Unionsmarke, die ebenfalls einen Hahn abbildet. Eine hohe originäre Unterscheidungskraft sowie die Bekanntheit der älteren Marke genüge zur Annahme einer Verletzung auch bei schwacher Zeichenähnlichkeit bei identischen Waren, sofern die Gefahr bestehe, dass die jüngere Marke in den Sog der bekannten Marke gerate und dessen Ansehen ausnutzen könnte. (EuG Urt. v. 14.4.2021, T-201/20)

» Lesen Sie mehr

23
Mrz
2016
Thorsten Klinger
& Nico Kuhlmann

BGH konkretisiert die Prüfpflichten von Bewertungsportalen – Ärztebewertung III

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az. VI ZR 34/15) entschieden, dass Bewertungsportale im Einzelfall dazu verpflichtet sind, den Bewertenden dazu aufzufordern, den Kontakt zum Bewerteten möglichst umfassend darzulegen, wenn der Bewertete den Geschäftskontakt bestreitet. Zum Nachweis seien bei Ärzten abgestempelte Bonushefte, unterschriebene Rezepte oder sonstige Indizien geeignet. » Lesen Sie mehr