Dr. Thomas Frank

Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt: » Lesen Sie mehr

Betriebliche Altersversorgung ist auch eine Absicherung gegen Invalidität. In diesem Sinn kann eine dauernde Erwerbsunfähigkeit schon dann vorliegen, wenn nur eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Die Zahlung der Invalidenrente darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch das Arbeitsverhältnis beendet ist (Urteile des BAG vom 13. Juli 2021, 3 AZR 445/20 und 3 AZR 298/20). » Lesen Sie mehr

Wird eine Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung geändert, sind die Anwartschaften der Versorgungsberechtigten geschützt. Unternehmen müssen rechtfertigende Gründe vorbringen können, wenn dabei Anwartschaften reduziert werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine neue Verteilungsentscheidung über die Versorgungsleistungen getroffen wird. Das BAG (vom 13. Oktober 2020 – 3 AZR 246/20) schafft damit eine neue Fallgruppe für Eingriffe in zukünftige Zuwachsraten. » Lesen Sie mehr

Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere Geschäftsführer eine andere (höhere) Versorgungszusage erhalten haben. Ein abschließendes Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. » Lesen Sie mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es abgelehnt, eine Versorgungsleistung unter Berufung auf gestiegene Pensionsrückstellungen zu kürzen (BAG v. 8. Dezember 2020, 3 AZR 64/19). Ob dies auch bedeutet, dass Leistungskürzungen wegen der Niedrigzinsphase ausgeschlossen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine Absage an eine solche Kürzung erscheint vorschnell. » Lesen Sie mehr