Dr. Thomas Frank

Dr. Thomas Frank

Arbeitsrecht / München
15
Jan
2021
Dr. Thomas Frank

Ein Grund mehr, Versorgungsordnungen zu ändern

Wird eine Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung geändert, sind die Anwartschaften der Versorgungsberechtigten geschützt. Unternehmen müssen rechtfertigende Gründe vorbringen können, wenn dabei Anwartschaften reduziert werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass eine neue Verteilungsentscheidung über die Versorgungsleistungen getroffen wird. Das BAG (vom 13. Oktober 2020 – 3 AZR 246/20) schafft damit eine neue Fallgruppe für Eingriffe in zukünftige Zuwachsraten. » Lesen Sie mehr

4
Jan
2021
Dr. Thomas Frank

Keine Gleichbehandlung für Geschäftsführer

Zusagen auf betriebliche Altersversorgung gegenüber Geschäftsführern werden individuell ausgehandelt und erteilt. Ein Geschäftsführer kann sich nach Ansicht des OLG München (v. 25. November 2020, 7 U 1297/20) nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, wenn andere Geschäftsführer eine andere (höhere) Versorgungszusage erhalten haben. Ein abschließendes Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. » Lesen Sie mehr

17
Dez
2020
Dr. Thomas Frank

Kürzung von Betriebsrenten in der Niedrigzinsphase

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es abgelehnt, eine Versorgungsleistung unter Berufung auf gestiegene Pensionsrückstellungen zu kürzen (BAG v. 8. Dezember 2020, 3 AZR 64/19). Ob dies auch bedeutet, dass Leistungskürzungen wegen der Niedrigzinsphase ausgeschlossen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine Absage an eine solche Kürzung erscheint vorschnell. » Lesen Sie mehr

1
Dez
2020
Dr. Thomas Frank

Haftung für Betriebsrenten nach Spaltung

Nach einer umwandlungsrechtlichen Spaltung haften die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft gegenüber den Versorgungsberechtigten zehn Jahre lang als Gesamtschuldner für die Pensionsverpflichtungen. Wird eine der beteiligten Gesellschaften insolvent, hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen Anspruch gegen die andere beteiligte Gesellschaft, denn der Anspruch der Versorgungsberechtigten gegen die andere Gesellschaft aufgrund der Gesamtschuld geht auf ihn über. Dies hat das BAG für den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird (BAG v. 22 September 2020, 3 AZR 304/18). » Lesen Sie mehr

31
Aug
2020
Dr. Thomas Frank

Doppelversorgung aus Versorgungsordnung und Individualzusage?

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zusagen, sollen einzelne Mitarbeiter nicht doppelt begünstigt werden. Versorgungsordnungen nehmen daher oft solche Arbeitnehmer aus ihrem Anwendungsbereich aus, die bereits eine andere einzelvertragliche Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben. Dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG vom 3. Juni 2020, 3 AZR 730/19). » Lesen Sie mehr