Prof. Dr. Thomas Dünchheim

Prof. Dr. Thomas Dünchheim

Öffentliches Wirtschaftsrecht / Düsseldorf
26
Nov
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
& Tobias Großevollmer

Referentenentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) hat den – noch nicht ressortabgestimmten – Referentenentwurf zur Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen („WRegVO“) am 16. November 2020 auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Länder- und Verbändebeteiligung wurde bereits am 13. November 2020 eingeleitet, Stellungnahmen können noch bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.

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10
Sep
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
Dr. Sebastian Gräler
Dr. Sebastian Gräler
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& Dr. Sebastian Gräler

Neuregelung des Landeswassergesetzes in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens strebt eine Neuregelung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) an, die jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9942) sieht in § 37 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Wasserentnahmen vor: » Lesen Sie mehr

6
Aug
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
& Dr. Stefan Schröder
Dr. Sebastian Gräler
Dr. Sebastian Gräler
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& Dr. Sebastian Gräler

Green Deal: Konsultationsprozess für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Green Deals“ den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz eröffnet. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Green Deals und für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Europa bis 2050.

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22
Jun
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
& Carsten Bringmann

Bundesweite Vergabestatistik wird am 1. Oktober 2020 in Betrieb genommen

Mit dem Rundschreiben vom 22. Mai 2020 kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (“BMWi”) an, dass die bundesweite Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statisti-schen Bundesamt (“Destatis”) aufnehmen soll.

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29
Apr
2020
Prof. Dr. Thomas Dünchheim
Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
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& Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
& Carsten Bringmann
Dr. Janina Luzius
Dr. Janina Luzius
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& Dr. Janina Luzius

Entschädigungsansprüche für Hotelbetreiber

Die von den für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes („IfSG“) zuständigen Ländern angeordneten Nutzungsuntersagungen bestimmter Angebote von Hotels können gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben. Bereits mit Verordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. und 17. März 2020 („Coronaschutzverordnungen„), die auf Grundlage des § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG ergangen sind, ist der Hotelbetrieb durch die Untersagung von touristischen Angeboten stark eingeschränkt worden. Durch den Wegfall touristischer Angebote und damit einer Vielzahl von Übernachtungen entstehen Hotelbetrieben hohe Verluste. Es stellt sich daher die Frage, ob die von den Nutzungsuntersagungen im vorstehenden Sinne betroffenen Hotelbetreiber Entschädigungsansprüche gegen die Länder geltend machen können.

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