Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Gesellschaftsrecht / Frankfurt
20
Apr
2021
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)
& Simon Kiefer, LL.M. (Edinburgh)

Erhebliche Einschränkung für Aktientauschangebote im deutschen Übernahmerecht

Überblick

Bei öffentlichen Übernahmeangeboten hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft für die Einlieferung ihrer Aktien eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Diese muss entweder in einer Barzahlung in Euro oder aus im Wege des Aktientausches angebotenen liquiden Aktien bestehen, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind (§ 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG). Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (WpÜG 1/20) die Anforderungen an die Liquidität von zum Tausch angebotenen Aktien gegenüber der bisherigen Spruchpraxis der BaFin erheblich verschärft. Die BaFin hat sich in ihrer jüngsten Entscheidung den Vorgaben des OLG Frankfurt a.M. angeschlossen. Aufgrund der deutlich restriktiveren Vorgaben werden Aktientauschangebote zukünftig im Wesentlichen nur noch im DAX oder MDAX notierten Unternehmen als Bietern zur Verfügung stehen. Kleineren börsennotierten Unternehmen ist diese Transaktionsform hingegen zukünftig verwehrt.

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21
Aug
2020
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)
& Prof. Dr. Michael Schlitt

Hilfe für die Hotelwirtschaft aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Die deutsche Hotelwirtschaft erleidet erhebliche finanzielle Einbußen als Folge der Corona-Krise. Zahlreiche Hotelbetreiber verhandeln derzeit mit ihren Vermietern, Gesellschaftern, Banken und übrigen Finanzierungspartnern über Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, auch einen Blick auf die Finanzierungshilfen zu werfen, die der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der deutschen Bundesregierung zur Verfügung stellt.

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15
Dez
2019
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Übernahmekampf um OSRAM Licht AG führt zu Neufassung des § 26 WpÜG

Der Übernahmekampf um den börsennotierten Münchener Lichtkonzern OSRAM Licht AG führte zu einer überraschend schnellen Reaktion des Gesetzgebers, mit der eine bisher existierende Gesetzeslücke in § 26 WpÜG geschlossen wurde. Der Bundestag ist nämlich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – „versteckt“ im Änderungsgesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie » Lesen Sie mehr

1
Jul
2019
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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27
Jun
2019
Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M. (Columbia)

Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Bereits am 10. Juni 2019 ist die Frist für die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie („Richtlinie“) abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber hat es somit versäumt, die geforderten Regelungen fristgerecht und vor der parlamentarischen Sommerpause in deutsches nationales Recht umzusetzen. Der entsprechende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechtelinie (ARUG II) wurde bereits am 20. März 2019 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf enthält im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“), zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related party transactions“) sowie Vorschriften zur Aktionärsidentifizierung und zum Informationsfluss innerhalb der Gesellschaft („know your shareholder“). » Lesen Sie mehr