Tamara Achtermann, LL.M. (Aberdeen)

Deutschlands Uni- und FH-Städte platzen aus allen Nähten. Studierendenwohnheime, welche einst ausschließlich von Studierendenwerken betrieben wurden, müssen den Markt seit einigen Jahren mit privaten Wohnungsbaugesellschaften teilen, die das Produkt „Student Living“ für sich entdeckt haben. Doch was ist bei der Vermietung dieser möblierten Micro-Wohnungen eigentlich zu beachten? Es gilt Wohnraummietrecht – allerdings mit einigen Ausnahmen.

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Gleich drei Oberlandesgerichte hatten sich im Februar 2021 mit der Frage zu befassen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die im Einzelfall vereinbarten Mieten aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen während des ersten Lockdowns vorübergehend zu reduzieren sind. Nach den im Folgenden kommentierten Entscheidungen dürfte feststehen, dass die Folgen des Lockdowns weder einen Mangel des Mietgegenstandes, noch einen Fall der Unmöglichkeit darstellen, sondern über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage zu regeln sind. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 313 BGB anzulegenden Kriterien besteht allerdings auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang kein klare Linie.

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Der Trend zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen macht auch vor den Marktteilnehmern der Immobilienwirtschaft nicht halt.

Neben der allgemein bekannten Zertifizierung von Gebäuden nach den Standards der BREAM, DGNB und LEED können auch auf eine ökologische Nutzung ausgerichtete Mietverträge – sogenannte „Green Leases“- , maßgeblich zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien beitragen.

Wie das funktioniert und welchen Mehrwert „Green Leases“ generieren können, lesen Sie in einem Artikel von unserer Düsseldorfer Partnerin Sabine Reimann und Tamara Achtermann in der ZfIR (erschienen im 23. Jahrgang, Ausgabe 5-7, am 5. März und 1. April 2019).

>> Grüne Mietverträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien Teil 1

>> Grüne Mietverträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien Teil 2

…wann Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen formfrei möglich sind

Trotz aller Kritik aus Rechtsprechung und Literatur, zuletzt durch das OLG Stuttgart in der Berufungsinstanz, hält der BGH mit seinem Urteil vom 14. September 2018 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen, die nach bindend erklärter Auflassung geschlossen werden, sind formfrei möglich. Dies gilt selbst dann wenn die Auflassung bereits in der Kaufvertragsurkunde enthalten ist. Dies gilt allerdings dann nicht wenn die Änderungsvereinbarung neue Erwerbs- oder Veräußerungspflichten enthält. Mit Blick auf die Konsequenzen einer Formunwirksamkeit und der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit ist diese Entscheidung für die Praxis zu begrüßen. » Lesen Sie mehr