Nicole Böck

Hintergrund

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 das vom Bundestag am 23. April 2021 beschlossene IT-Sicherheitsgesetz 2.0 („IT-SiG 2.0“) gebilligt[1]. Wir haben bereits in einem ersten Blogbeitrag einen Überblick zum Inhalt des Gesetzentwurfs für das IT-SiG 2.0 gegeben. Den Gesetzentwurf in der Fassung vom 25. Januar 2021 (BT- Drucksache 19/26106) hatte der Bundestag nun mit den vom Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagenen Änderungen (BT-Drucksache 19/28844) angenommen.

Im Folgenden stellen wir die wichtigsten praxisrelevantesten neu vom Bundestag aufgenommenen Änderungen des IT-SiG 2.0 vor:

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Viele deutsche Unternehmen sind nach eigener Aussage schon bereit zum Impfen. Einige wollen eigene Impfstraßen aufsetzen, um das Impfgeschehen in ihrem Betrieb und damit auch in Deutschland voranzubringen. In vielen Bundesländern wurden zu diesem Zweck Impfallianzen gebildet. In Bayern werden beispielsweise im Rahmen eines Modellprojekts zehn Unternehmen 50.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt.

Auch viele mittelständische Unternehmen wollen aus guten Gründen selbst die möglichst weitgehende und rasche Impfung ihrer Belegschaften gewährleisten, hauptsächlich um Betriebsunterbrechungen oder sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es ist eben ein Unterschied, ob die eigene Belegschaft zu z.B. 85% geimpft ist oder nur zu 65%.[1] Für die Mitarbeiter ist es bequem und einfach, sich beim Arbeitgeber impfen zu lassen. Um Impfungen noch attraktiver zu machen könnten kleine Anreize und Prämien wie großzügige Zeitgutschriften  den Unterschied machen.

Aktuell dürfen Unternehmen jedoch noch nicht selbstständig ihre Belegschaft impfen und müssen mit Impfzentren zusammenarbeiten. Die Impfung ist zurzeit noch Arztpraxen und Impfzentren vorbehalten. Nur innerhalb einzelner Modellprojekte (z.B. BASF und VW) wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Derzeit stellen sich für die Unternehmen neben organisatorischen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen (s. vorherige Blogposts) insbesondere Fragen zur Impfstoffauswahl und möglichen Kosten. » Lesen Sie mehr

Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im Betrieb vor. Die Möglichkeit hierzu wäre durch § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 („CoronaImpfV“) grundsätzlich eröffnet. Danach darf dieImpfleistungnachder CoronaImpfV durch „beauftragte“ Fachärzte*innen für Arbeitsmedizin und Ärzte/innen mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ (Betriebsärzte) erfolgen, „die als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert gelten“. Eine Arztpraxis oder ein Betriebsarzt/eine Betriebsärztin gilt dabei als beauftragt, sobald ihnen vom die Verteilung im Monopol organisierenden Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Beauftragung der Betriebsärzte wird von vielen Seiten öffentlich gefordert, ist jedoch bisher noch nicht erfolgt (Stand: 8. April 2021).

Bei der Planung von Impfangeboten der Mitarbeiter/innen im Betrieb stellen sich jedoch eine Vielzahl praktischer, organisatorischer und rechtlicher Fragen, die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin frühzeitig prüfen, klären und ggf. vertraglich unter Einbezug Dritter absichern sollte.

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Der Impfprozess in Deutschland nimmt aus Arbeitgebersicht viel zu langsam an Fahrt auf, haben diese doch ein hohes Interesse an der Stabilität von Produktions- und Dienstleistungsprozessen. Zudem wollen Arbeitgeber lange individuelle Abwesenheiten durch An- und Abreisen zum impfenden Arzt, Wartezeiten etc. vermeiden. Deshalb streben viele Arbeitgeber Corona-Schutzimpfungen im eigenen Betrieb oder in eigener Regie an, genau wie die Grippeschutzimpfungen, die vielerorts schon seit langer Zeit betriebsintern durchgeführt werden. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand ein hohes Interesse daran, den Prozess zu beschleunigen und tatkräftige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Einschaltung von Betriebsärzten ist in den gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Impfung in Deutschland schon vorgesehen.

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Schritt für Schritt zum Selbsttest: Aufgrund der weiterhin alltäglich spürbaren Covid-19-Pandemie ebnet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nach der Zulassung der Abgabe von Point-of -Care (PoC) Antigen-Schnelltests an bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen nun auch den Weg für eine Abgabe von In-Vitro-Diagnostika, für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind an Laien und kippt zum zweiten Mal überhaupt den grundsätzlich im Infektionsschutz vorgesehenen Arztvorbehalt. » Lesen Sie mehr