Matthes Schröder

Das Bundeskabinett hat gestern die neue Coronavirus-Impfverordnung gebilligt. Diese wurde danach umgehend im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist es nun „amtlich“: Am 7. Juni 2021 fällt mit dem Ende der Impf-Priorisierung auch der Startschuss in vielen Unternehmen für die Impfung ihrer Mitarbeiter*innen gegen Covid-19 durch die Betriebsärzte. Doch der Enthusiasmus darüber, dass es nun endlich mit den Impfungen im Unternehmen „losgehen“ kann, erhielt bereits einen Dämpfer im Zuge der ersten Impfstoffbestellungen, die bereits bis zum 21. Mai 2021, 12 Uhr erfolgen mussten. Denn pro Betriebsarzt dürfen maximal 804 Dosen Corminaty® (also 134 Vials) bestellt werden. Ein Aufstocken ist nicht erlaubt und – wie auch im vertragsärztlichen Bereich – ist mit Kürzungen zu rechnen. Damit können großangelegte betriebliche Impfkampagnen, zumindest solange der Impfstoff ein rares Gut bleibt, zunächst wieder ad acta gelegt werden. » Lesen Sie mehr

Bisher waren alle Arbeitgeber im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten verpflichtet, Mitarbeitern anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Gerade die letzte Formulierung ist ungewöhnlich streng. Keine „zwingenden betriebsbedingten Gründe“ bedeutet, dass es wirklich nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Verpflichtung geben kann.

An dieser Verpflichtung der Arbeitgeber ändert sich nichts. Neu ist aber, dass zukünftig Arbeitnehmer verpflichtet sein werden, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, „soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen“. Natürlich ist hier an wichtige Gründe gedacht, etwa mögliche Störungen durch Dritte oder fehlende adäquate Arbeitsbedingungen am eigenen Wohnort.

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Unternehmen haben ein großes Interesse an der Schutzimpfung ihrer Arbeitnehmer*innen gegen Covid-19. Natürlich steht die Gesundheit dabei als höchstes Gut im Vordergrund. Flächendeckende Impfungen der eigenen Belegschaft erlauben aber eben auch eine belastbare Planung des Personaleinsatzes im Rahmen eines „Normalbetriebs“ und die Reduzierung häufig erheblicher finanzieller Belastungen durch pandemiebedingte Arbeitsausfälle. Aktuell prüfen viele Arbeitgeber, häufig gemeinsam mit mehr und mehr am Markt sichtbaren Dienstleistern, eigene Impfangebote für die Belegschaft und bereiten diese bereits intensiv vor.

Welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bestehen, um dem gesellschaftlichen aber auch sehr spezifischen Arbeitgeberinteresse an einem „Impferfolg“, also einer möglichst weitgehenden Impfung aller Arbeitnehmer*innen, zur Durchsetzung zu verhelfen? » Lesen Sie mehr

Der Impfprozess in Deutschland nimmt aus Arbeitgebersicht viel zu langsam an Fahrt auf, haben diese doch ein hohes Interesse an der Stabilität von Produktions- und Dienstleistungsprozessen. Zudem wollen Arbeitgeber lange individuelle Abwesenheiten durch An- und Abreisen zum impfenden Arzt, Wartezeiten etc. vermeiden. Deshalb streben viele Arbeitgeber Corona-Schutzimpfungen im eigenen Betrieb oder in eigener Regie an, genau wie die Grippeschutzimpfungen, die vielerorts schon seit langer Zeit betriebsintern durchgeführt werden. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand ein hohes Interesse daran, den Prozess zu beschleunigen und tatkräftige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Einschaltung von Betriebsärzten ist in den gesetzlichen Grundlagen zur flächendeckenden Impfung in Deutschland schon vorgesehen.

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Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU/ des EWR bedarf einer besonderen rechtlichen Absicherung. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA konnten sich Unternehmen dazu bislang auf eine Zertifizierung nach dem „EU/US Privacy Shield“ des Datenempfängers stützen. Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18, „Schrems II“) diesen Mechanismus für unwirksam erklärt. Dies kann auch Auswirkungen auf die Übermittlung von Beschäftigtendaten haben.

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