16
Apr
2021
Kerstin Schoening
Sabine Reimann
Sabine Reimann
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Ein kurzer Überblick über die Entscheidungsgründe und dessen Folgen

Am 25.03.2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Dieser Beschluss wurde am 15.04.2021 veröffentlicht (siehe hier).

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4
Mrz
2021
Kerstin Schoening
Sabine Reimann
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Dr. Christoph Küppers
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Pandemiebedingte Betriebsschließung – Leistungspflichten der Versicherer

Die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2021 (40 O 53/20) entschieden, dass  ein Versicherer zur Leistung einer Entschädigung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz auch für den neuen Erreger des SARS-CoV2 verpflichtet ist, obwohl die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Einstandspflicht auf das Auftreten einzelner, im Infektionsschutzgesetz genannter Krankheiten beschränken.  Diese Klausel hält die 10. Kammer für unangemessen benachteiligend und ohne entsprechende Aufklärung selbst gegenüber einem Kaufmann gemäß § 307 BGB für unwirksam.

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1
Dez
2020
Kerstin Schoening
Sabine Adams
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& Sabine Adams

Die WEG-Reform 2020 im Lichte der Transaktionspraxis

Am 1. Dezember 2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in Kraft.

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28
Okt
2020
Kerstin Schoening
Sabine Reimann
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Real Estate: Am 1. November 2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft!

Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

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