Dr. Kerstin Neighbour

Wie die letzten drei Entscheidungen des BAG zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung einzuordnen sind und wann ein Arbeitsverhältnis in diesem Fall erneut befristet abgeschlossen werden kann, erläutere ich im Handelsblatt-Blog.

– Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen –

Vor sechs Monaten ist das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Arbeitnehmer können seit dem 6. Januar 2018 erstmals den neu geregelten individuellen Auskunftsanspruch geltend machen, um Informationen über das Vergleichsentgelt und über die Kriterien und Verfahren der Entgeltermittlung zu erlangen. Wir haben die wichtigsten Fragen, die sich Arbeitgeber spätestens bei Eingang der ersten Auskunftsverlangen stellen müssen, in einer Checkliste zusammengefasst. Unseren Mandanten stellen wir gerne Musterdokumente zur Verfügung und beraten bei der Implementierung neuer Prozesse für den Umgang mit den neuen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. Einen Überblick über weitere Pflichten nach dem Entgelttransparenzgesetz finden Sie hier. » Lesen Sie mehr

Am 25. November 2016 wird der Deutsche Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ verabschieden und somit den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Jahr 2015 angestoßenen Reformprozess des Arbeitnehmerüberlassungsrechts nach mehreren Anläufen zum Abschluss bringen. Bereits am 21. Oktober 2016 hatte der Deutsche Bundestag „grünes Licht“ für den Gesetzentwurf gegeben, der noch im letzten Moment durch die Änderungsempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales modifiziert wurde. Arbeitgeber müssen sich aber bereits jetzt mit den geplanten Änderungen auseinandersetzen, um auf die ab dem 1. April 2017 geltende neue Rechtslage vorbereitet zu sein. In der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters erläutern Ihnen Dr. Kerstin Neighbour und Matthes Schröder aus der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Hogan Lovells die Gesetzesänderungen im Einzelnen und geben Ihnen konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Vorgaben. Der Beitrag (BB 2016, 2869) kann hier abgerufen werden. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Fachmedien Recht und Wirtschaft, einem Fachbereich der dfv Mediengruppe.

Ende Juni haben sich die Briten, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Viele deutsche Unternehmen stehen nun vor der Frage, ob und wenn ja welche Auswirkungen der sogenannte „Brexit“ für sie haben wird. Unmittelbare Folgen für das deutsche Arbeitsrecht ergeben sich aus der Referendumsentscheidung zunächst einmal nicht. Bis zu einem Austritt Großbritanniens werden noch Jahre vergehen. Bis dahin ist und bleibt Großbritannien Mitglied der EU – und damit bleibt es vorerst beim Status quo. Gleichwohl lässt sich jetzt schon absehen, welche Themen in den Austrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen werden. » Lesen Sie mehr

Am 16. November 2015 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den lang erwarteten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze“ in die Ressortabstimmung gegeben. Sofern der Gesetzesentwurf in der nun bekanntgewordenen Fassung tatsächlich umgesetzt werden sollte, drohen nicht nur weitere Einschränkungen beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertragslösungen im Unternehmen, sondern auch gravierende Eingriffe in das Arbeitsvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie in das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Der vorgelegte Entwurf geht weit über die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen hinaus. » Lesen Sie mehr