Kristina Laewen

Kristina Laewen

Corporate & Finance / Frankfurt
9
Jul
2021
Kristina Laewen
& Dr. Tobias Faber

Game Changer für nicht klimaneutral hergestellte Produkte: Die CO2-Abgabe der EU

Mitte Juli wird die EU-Kommission ihr lang erwartetes Klimapaket veröffentlichen. Dieses Klimapaket soll einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den „EU carbon border adjustment mechanism“ („CBAM“), enthalten. In einem Beschluss vom 10. März 2021 betont das EU-Parlament die Notwendigkeit einer solchen Regelung und fordert die Kommission auf, tätig zu werden. Deren Entscheidung wird nun mit Spannung erwartet: Obwohl noch keine offiziellen Informationen der EU-Kommission vorliegen, wird in der deutschen und internationalen Presse auf Grundlage des Parlamentsbeschlusses und eines öffentlich gewordenen Entwurfs des Kommissionspapiers bereits heftig über den Inhalt der neuen Regelung spekuliert. Es sei demnach zu erwarten, dass in einer ersten Phase eine Abgabe auf die Einfuhr von Zement, Elektrizität, Düngemitteln sowie von diversen Eisen-, Stahl- und Aluminiumgütern aus Drittstaaten (ausgenommen Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein) in die EU erhoben wird. Maßgeblich für die Höhe der Abgabe soll der Preis sein, den europäische Unternehmen im Wochendurchschnitt für die Ersteigerung von EU-Emissionszertifikaten zahlen müssen. Dabei haben die drittstaatlichen Händler zu belegen, wie viel CO2 sie im Produktionsvorgang verbraucht haben. Von der Abgabe abgezogen werden können jedoch Kosten, die die Unternehmen in ihrem drittstaatlichen Heimatland für den CO2-Verbrauch aufbringen müssen.

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