Dr. Judith Solzbach

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, im Unternehmen und der Lieferkette stärker auf Menschenrechte zu achten und auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung (sog. Good Governance) zu reagieren. Dabei geht der europäische Vorschlag hinsichtlich der Haftung weiter als der aktuelle deutsche Vorschlag zum Lieferkettengesetz, der sich im Übrigen hinsichtlich der hier behandelten Themen auf die Lieferkette beschränkt.

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Die Koalition hat letzte Woche ihren Streit um das Lieferkettengesetz (sog. Sorgfaltspflichtengesetz) beigelegt, sodass dieses wohlmöglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Zuvor hatte die Koalition das Gesetz von der Tagesordnung genommen, weil man sich zur Frage der Haftung der Unternehmen nicht einig war.

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Zu Beginn dieses Jahres hat der BGH mit dem Urteil „Schienenkartell II“ (Az. KZR  24/17) ein weiteres sehr relevantes Urteil im Bereich des Kartellschadensersatzes erlassen. Darin äußert sich der BGH in bislang nicht dagewesener Klarheit zur Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit sowie zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. » Lesen Sie mehr

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet. » Lesen Sie mehr

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden. » Lesen Sie mehr