Dr. Falk Schöning

Dr. Falk Schöning

Kartellrecht und Regulierung / Brüssel
3
Mai
2021
Dr. Falk Schöning
& Sebastian Faust
& Stefan Kirwitzke
& Philipp Reckers

Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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25
Jan
2021
Dr. Falk Schöning
& Sebastian Faust
& Stefan Kirwitzke

MORE, MORE, MORE!

Bundesregierung plant erneut weitreichende Verschärfung der Investitionskontrolle

Manch Leser mag sich angesichts der Überschrift dieses Artikels verwundert fragen: „Schon wieder?“ Hatte Deutschland nicht gerade erst im letzten Jahr zwei Reformen des Außenwirtschaftsrechts in Kraft gesetzt, die den materiellen Prüfungsmaßstab bei M&A-Transaktionen ausländischer, insbesondere nicht-EU-Erwerber verschärft? Und wurde nicht gerade erst im erst im Dezember ein chinesischer Erwerb eines deutschen Unternehmen untersagt?

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15
Jan
2021
Dr. Falk Schöning
& Johanna Brock-Wenzek
& Dr. Florian von Schreitter

„Less is more“ – Neue Fusionskontrollvorgaben durch die 10. GWB-Novelle

Der Bundestag hat am 14. Januar mit der 10. GWB‑Novelle umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht beschlossen. Diese sind seit dem 19. Januar 2021 in Kraft. Auch die Fusionskontrolle kommt nicht ungeschoren davon. In der auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichneten Novelle steht naturgemäß der „Techlash“, also die Reform von regulatorischen Vorgaben zur Eindämmung der Marktmacht von (großen) Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen, im Fokus. Die Änderungen in den Fusionskontrollregelungen schienen hier in der öffentlichen Debatte eher ein Schattendasein zu fristen – zu Unrecht. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen.

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18
Dez
2020
Dr. Falk Schöning
& Dr. Florian von Schreitter
& Dr. Stefan Küster
& Nikita Ivlev

Enemy at the Gates? EU-Kommission stellt Digital Markets Act vor

Digitale Geschäftsmodelle leben von der Skalierung. Möglichst schnell möglichst viele Nutzer zu erlangen, um damit die unangefochtene Nummer 1 im relevanten Marktsegment zu sein, ist das Ziel vieler Gründer und Start-ups. Sie wollen dahin, wo die großen „GAFA“-Plattformen schon sind. Für diese ist die digitale Marktführerschaft in der EU aber nicht mehr nur Grund zur Freude. Die regulatorische Schlinge um „Big Tech“- und „Big Data“-Modelle zieht sich immer weiter zu. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission ihre lang erwarteten Entwürfe für zwei Verordnungen präsentiert: den „Digital Services Act“ (DSA) einerseits und den „Digital Markets Act“ (DMA). Während der DSA vor allem auf die Inhalte und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen abzielt und einen „sichereren digitalen Raum“ schaffen will, soll der in diesem Beitrag vorgestellte DMA vor allem die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft erreichen.

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4
Dez
2020
Dr. Falk Schöning
& Sebastian Faust
& Stefan Kirwitzke
& Philipp Reckers

Jetzt wird’s ernst

Bundesregierung untersagt Erwerb eines Technologieunternehmens durch chinesischen Erwerber

Die Kontrolle ausländischer Investitionen ist schon länger zu einem Schlüsselfaktor bei M&A-Transaktionen geworden. In 2020 hat sich dieser Trend noch verstärkt. Eine große Zahl von EU-Mitgliedsstaaten haben Kontrollregelungen für ausländische Investitionen eingeführt oder ihre bestehenden Vorschriften verschärft.  Jetzt kommen sie zunehmen zum Einsatz: In dieser Woche hat Deutschland eine geplante Übernahme durch chinesische Investoren untersagt. Besonders pikant: der Entwurf der Verbotsentscheidung ist an die Medien durchgesickert und ermöglicht Einblicke aus erster Hand zur Haltung der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren.

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