Dr. Fabian Pfuhl, LL.M. (Auckland)

Das Vereinigte Königreich hat die EU zum 31. Januar 2020 nunmehr tatsächlich verlassen.  Das Austrittsabkommen sieht vor, dass während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 Großbritannien in ganz weiten Teilen weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, während beide Seiten die zukünftigen Regeln für eine gemeinsame Zusammenarbeit ausarbeiten. Für die Zeit danach kündigte Boris Johnson – amtierender britischer Premierminister – am 3. Februar in einem schriftlichen Statement an:

„The UK will in future develop separate and independent policies in areas such as […] and data protection, maintaining high standards as we do so.„

» Lesen Sie mehr

WLTP für alle – Die Zertifizierung nach dem neuen Prüfstandard für Verbrauchs- und Emissionswerte „World harmonized Light vehicles Test Procedure“ (kurz: WLTP) ist seit 1. September 2018 verpflichtend für alle Neuzulassungen. WLTP soll dazu dienen, möglichst realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu liefern. In diesem Zusammenhang ersetzt WLTP das bisher gesetzlich vorgeschriebene NEFZ-Testverfahren. » Lesen Sie mehr

Immer häufiger und spezialisierter gehen Strafverfolgungsbehörden auch in Deutschland gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Medizinprodukten vor. Die Hintergründe für die zunehmenden Aktivitäten von Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaften liegen auf der Hand:

Längst hat sich das Geschäft rund um den rechtswidrigen Vertrieb von Pharmaprodukten zu einem traurigen und höchst profitablen Wachstumsmarkt entwickelt. Nicht umsonst werden in Ermittlerkreisen Arzneimittelfälschungen gerne auch als „das neue Kokain“ bezeichnet. Dass dieser Vergleich nicht allzu weit hergeholt ist, wird schnell deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass nachgemachte Präparate oft wesentlich günstiger von Tätern eingekauft und hergestellt werden können als konventionelle Drogen, sich gleichzeitig aber auch mit Arzneimittelfälschungen ein höherer Verkaufspreis erzielen lässt. Die tatsächlichen Ausmaße des illegalen Handels erahnen ließen erst jüngst wieder die Ergebnisse der von Straf- und Zollbehörden durchgeführten „Operation Pangea X“.

» Lesen Sie mehr

Der Streit über die Darstellung von Kraftstoffverbrauchsangaben und Emissionswerten in der Fahrzeug-Werbung ist vor deutschen Gerichten in den letzten Jahren ein „Dauerbrenner“. Auf Klägerseite finden sich dabei in der Regel Umweltverbände, auf Beklagtenseite Händler oder Automobilhersteller. Vor allem seit der Neufassung der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: Pkw-EnVKV) im Jahr 2011 ist es zu einer Vielzahl von Abmahnungen und nachgelagerten Gerichtsverfahren gekommen. Hintergrund ist eine äußerst komplexe und bisweilen widersprüchliche Regelung zu Pflichtangaben, welche der Gesetzgeber für den Automobilsektor vorsieht. Das jüngste Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: 8 O 36/16) fügt sich in die Reihe der Entscheidung ein, welche zur Klärung der offenen Fragen bringen sollen. » Lesen Sie mehr