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Annika Weber

Arbeitsrecht / Düsseldorf
14
Okt
2021
Annika Weber

BAG: Kein Vergütungsanspruch bei pandemiebedingtem Lockdown

Muss eine Einzelhandelsfiliale aufgrund eines behördlich angeordneten landesweiten Lockdowns schließen, steht den dort beschäftigten Mitarbeitern kein Vergütungsanspruch zu. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21).

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27
Apr
2021
Annika Weber
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
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& Dr. Christian Tinnefeld

BAG lässt Umfang des Anspruchs auf E-Mail-Kopien aus DSGVO offen

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

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16
Mrz
2021
Annika Weber

Was gekündigt wurde, existiert – und kann nicht angefochten werden

In der Entscheidung vom 18. Februar 2021 (Az. 6 AZR 92/19) befasste sich das BAG mit der Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer im Bewerbungsverfahren. Das Gericht stellte klar, dass ein rechtskräftiges Urteil in einem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen kann.

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