Dr. Angelika Tafelmaier

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1
Feb
2021
Dr. Angelika Tafelmaier
Marc P. Werner, LL.M. (Miami)
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Neues Urteil zu § 313 BGB im Zusammenhang mit COVID-19

Folgen für die Hotelindustrie

Für die Höhe der Anpassung der Miete wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) aufgrund von Beherbergungsverboten zur Eindämmung von COVID-19 ist nach dem neuesten Urteil des Landgerichts München weiterhin auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen.

Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 25.01.2021 über eine Mietzahlungsklage eines Vermieters, welcher dem Mieter ein Gebäude zum Betrieb eines Hotels vermietet. Der Mieter hatte für die Monate April, Mai und Juni 2020 keine Miete gezahlt, nachdem er sich nach einer Kostenrechnung für die Schließung des Hotels entschieden hatte, obwohl Hotelbuchungen zu gewerblichen Zwecken weiterhin zulässig waren.

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11
Mai
2020
Dr. Angelika Tafelmaier
Sabrina Handke
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Erste Lockerungen von Corona-Maßnahmen in der Hotellerie – Übersicht der Bundesländer

Mehr Schein als Sein?

Die Covid-19 Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem. Nunmehr haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai über weitere Lockerungen der momentan bestehenden Einschränkungen abgestimmt. Ausgangspunkt der Verhandlung war, neben erhöhtem Druck durch die Gastronomie- und Hotelbranche, der Anfang der Woche durch die niedersächsische Landesregierung vorgestellte „Fünf-Stufen-Plan“, auf dessen Grundlage eine sukzessive Reduzierung pandemiebedingter Beschränkungen als bundesweit erstes Gesamtkonzept dieser Art vorangetrieben wurde.

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