Dr. Alexander Koch

Dr. Alexander Koch

14
Jun
2021
Dr. Alexander Koch
& Gesa Unland-Miramov

Update zum Transparenzregister: Erweiterte Meldepflicht für viele Unternehmen

Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Durch das voraussichtlich am 1. August 2021 in Kraft tretende Gesetz wird unter anderem das Transparenzregister von einem Auffang- in ein Vollregister umgewandelt.

Die Mitteilungspflichten werden mit der Gesetzesänderung für eine Vielzahl von Unternehmen umfangreicher. Bislang profitieren viele Unternehmen von einer im Geldwäschegesetz verankerten Meldefiktion. Diese Ausnahmevorschrift wird mit der Gesetzesänderung gestrichen. Betroffene Unternehmen müssen innerhalb der Übergangsvorschriften nun ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Für die Immobilienbranche enthält die Gesetzesänderung ebenfalls wichtige Neuerungen für „Share Deals“ bereit. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg der eintragungspflichtigen Einheiten auf 2,3 Millionen. Durch das neue automatisierte Einsichtnahmeverfahren verspricht sich der Gesetzgeber gleichzeitig erhebliche Entlastungen für die Wirtschaft.

Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen. » Lesen Sie mehr

10
Mrz
2021
Dr. Alexander Koch
& Malte Neumann

Stand-Alone-Interkonnektoren: Entwurf für neuen Regulierungsrahmen vorgestellt

Die Bundesregierung hat mit einem gestern veröffentlichten Gesetzesentwurf für die EnWG-Novelle 2021 unter anderem den zukünftigen Regulierungsrahmen für sog. Stand-Alone-Interkonnektoren vorgelegt. Hierbei handelt es sich um grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nicht Teil eines regelzonenumfassenden Übertragungsnetzes sind, sondern durch selbstständige Unternehmen betriebenwerden.

Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind für die weitere Vernetzung der nationalen Energiemärkte wichtig. Mithilfe dieser Stromkabel kann überschüssiger Strom aus Deutschland in andere Länder exportiert werden. In den importierenden Ländern kann hierdurch im Idealfall das Strompreisniveau gesenkt werden. Die Bundesregierung will durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nun für Klarheit für die Finanzierung von Stand-Alone-Interkonnektoren sorgen.

Schon in den vergangenen Jahren waren Stand-Alone-Interkonnektoren Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesgerichtshof.

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12
Feb
2021
Dr. Alexander Koch
& Malte Neumann

Neuer Schwung für E-Mobilität: Gesetzgeber nimmt Gebäudeeigentümer in die Pflicht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet. Mit dem GEIG soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden beschleunigt und die Attraktivität der Elektromobilität gesteigert werden. Zukünftig müssen bei Neubauprojekten und „größeren Renovierungen“ab einer bestimmten Stellplatzanzahl Ladepunkte errichtet oder zumindest die Leitungsinfrastruktur für einen späteren Bau von Ladepunkten vorbereitet werden. Hiermit setzt der Gesetzgeber auch Vorgaben aus Brüssel um und überträgt die europäische Gebäuderichtlinie (2018/844) in nationales Recht. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern bis zu EUR 10.000 belegt werden.

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5
Jan
2021
Dr. Alexander Koch
& Malte Neumann

EEG 2021: Wichtige Reformen für die Erneuerbaren zum neuen Jahr

Die Bundesregierung hat die nunmehr fünfte Reform des EEG über die Ziellinie getragen: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 die Reform des EEG beschlossen. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundesrates sind die neuen Regelungen mit dem Ziel des Ausbaus des Ökostroms zur Einhaltung der Klimaziele zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

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2
Sep
2020
Dr. Alexander Koch
& Malte Neumann

EEG 2021: Entwurf geht in Ressortabstimmung

Lange erwartet – endlich veröffentlicht: Der Referentenentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geht in die Ressortabstimmung. Die Reform soll Anfang nächsten Jahres als EEG 2021 in Kraft treten. Erkennbares Ziel der Novelle ist die Beschleunigung des zuletzt stockenden Ökostromausbaus. Bis 2030 soll der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien auf 65% steigen.

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