Dr. Anna-Katharina Friese

Am 26.04.2019 ist nun mit einer zehnmonatigen Verspätung das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland als einer der letzten EU-Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (EU-Geheimnisschutzrichtlinie) in deutsches Recht letztlich umgesetzt. Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht war bereits am 9. Juni 2018 abgelaufen.

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Die Bundesregierung hat im Juli 2018 für die Umsetzung der Know-how Richtlinie (EU) 2016/943 einen Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) veröffentlicht. Unternehmen sollten sich vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtzeitig eine Orientierung über den Schutzbereich und die Voraussetzungen der neuen Regelungen verschaffen. » Lesen Sie mehr