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Furcht vor Abmahnwelle wegen möglichen Datenschutzverstößen scheint sich zu bestätigen – mit Maßnahmen zur Soforthilfe

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Sie sieht bei Datenschutzverstößen hohe Bußgelder vor. Experten gehen aber nicht davon aus, dass deutsche Aufsichtsbehörden vorschnell hohe Bußgelder verhängen werden. Vielmehr können Abmahnanwälte den neuen Datenschutzauch als lukrative Einkommensquelle nutzen. Zudem bietet das neue Datenschutzrecht auch gute Möglichkeiten, Wettbewerber wegen tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverstößen in Anspruch zu nehmen. Besonders einfach durfte es solchen Unternehmen und deren Anwälten fallen, die Websites von Unternehmen und anderen Marktteilnehmern darauf zu überprüfen, ob die dort eingestellten Datenschutzhinweise den Anforderungen von Art. 13 und 14 DSGVO entsprechen.

Erste Abmahnungen in der Presse

Der Spiegel-Online berichtet aktuell über erste Abmahnungen nach der DSGVO. Auch Heise-Online titelt ähnlich: „Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen“ und berichtet von weiteren Fällen, in denen Unternehmen, Anwälte und andere datenschutzrechtlich Verantwortliche wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen abgemahnt wurden.

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Ab dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit ein strenges Datenschutzrecht. Die DSGVO stellt die Wirtschaft vor erhebliche Voraussetzungen und wird teilweise als Paradies für Abmahnanwälte und Verbraucherschützer bezeichnet. Setzen Unternehmen die umfassenden Vorgaben nicht richtig um, droht ihnen in der Tat  erhebliche zivilrechtliche Haftung. Ein in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) erschienener Überblick hierzu beschreibt die Risiken nach Art. 82 DS-GVO und schildert praxisgerechte Möglichkeiten, die Haftung für Unternehmen zu begrenzen.

Den NJW-Beitrag können Sie hier gratis abrufen. Der Link funktioniert aus technischen Gründen nur, wenn er von dieser URL aus abgerufen wird.

Einen Beitrag darüber, wie Unternehmen Risiken beim Beschäftigtendatenschutz durch den Abschluss von Rahmenbetriebsvereinbarungen zur DSGVO vermeiden können, finden Sie hier.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 27. April 2021 (2 AZR 342/20) den Antrag eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails abgelehnt. Dieser hatte vom beklagten Unternehmen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, ihm eine Kopie der gesamten E-Mail-Korrespondenz zu überlassen, die er selbst geführt hat oder in der er namentlich genannt wurde.

Das BAG verneinte eine solche Verpflichtung. Dies lag allerdings lediglich an einem nicht hinreichend konkreten Klagantrag. Ob und welchem Umfang die Erteilung von E-Mail-Kopien Gegenstand des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO sein können, ließ das Gericht offen.

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Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

Laut Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik und Verbraucherzentralen kommt es in der aktuell anhaltenden COVID-19-Pandemie verstärkt zu Cyberangriffen.[1] Die Angreifer versuchen, sich das gesteigerte Interesse in der Bevölkerung an der gegenwärtigen Pandemie und die mit ihr verbundene Unsicherheit zunutze zu machen. Unter Vortäuschung von Informationen zum Thema Corona in der Betreffzeile sollen potentielle Opfer dazu gebracht werden, E-Mails ohne die angebrachte Vorsicht zu öffnen bzw. auf Links zu klicken. Dadurch können Viren, Trojaner und andere Malware in Computersysteme geschleust werden. Zudem hat sich durch die Arbeit im Home Office allgemein die Angriffsfläche für Cyberattacken vergrößert, da Kommunikation nun vorwiegend internetbasiert stattfindet (z.B. Videokonferenzen) und mit dem Home-Office (noch) oft eine geschwächte IT-Sicherheit einhergeht.

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