Philipp Reckers

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Kartellrecht / Düsseldorf
3
Mai
2021
Philipp Reckers
Dr. Falk Schöning
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Alles neu macht der Mai

Bundesregierung beschließt Verschärfung für die Kontrolle ausländischer Investitionen

In letzter Zeit werden die Behörden weltweit immer aktiver, wenn es darum geht, den Zugang ausländischer Investitionen zu beschränken oder auf Grundlage der außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle ganz zu verbieten. So kam es in den letzten Monaten zu Untersagungen in den größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien. Vor diesem Hintergrund treibt Deutschland seine Pläne für strengere Regeln zur Kontrolle ausländischer Investitionen voran. Am 27. April verabschiedete die Bundesregierung die 17. AWV-Novelle, die auf einen im Januar zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Entwurf folgt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Konsultation gehören einige begrüßenswerte Änderungen. Zum einen stellt die überarbeitete Verordnung klar, dass konzerninterne Umstrukturierungen nicht mehr in den Anwendungsbereich der deutschen Investitionskontrolle fallen. Darüber hinaus wurden die Schwellen für den Stimmrechtserwerb für die zukünftig anmeldepflichtigen zusätzlichen Tätigkeitsfeldern von den ursprünglich vorgeschlagenen 10% auf 20% erhöht. Dies ist eine gute Nachricht für Start-up Unternehmen und Venture Capital Investoren in Finanzierungsrunden, insbesondere wenn das Zielunternehmen im Bereich kritischer Technologien tätig ist.

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4
Dez
2020
Philipp Reckers
Dr. Falk Schöning
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Jetzt wird’s ernst

Bundesregierung untersagt Erwerb eines Technologieunternehmens durch chinesischen Erwerber

Die Kontrolle ausländischer Investitionen ist schon länger zu einem Schlüsselfaktor bei M&A-Transaktionen geworden. In 2020 hat sich dieser Trend noch verstärkt. Eine große Zahl von EU-Mitgliedsstaaten haben Kontrollregelungen für ausländische Investitionen eingeführt oder ihre bestehenden Vorschriften verschärft.  Jetzt kommen sie zunehmen zum Einsatz: In dieser Woche hat Deutschland eine geplante Übernahme durch chinesische Investoren untersagt. Besonders pikant: der Entwurf der Verbotsentscheidung ist an die Medien durchgesickert und ermöglicht Einblicke aus erster Hand zur Haltung der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren.

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23
Mrz
2020
Philipp Reckers
Dr. Martin Sura
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& Dr. Marc Schweda
& Dr. Jan-Christoph Rudowicz

Regierungen in der Covid-19-Krise offen für Ausnahmeregelungen im Kartellrecht

Die Covid-19-Krise stellt den Lebensmitteleinzelhandel vor erhebliche Herausforderungen. Der durch die Einführung von Kontrollen an EU-Grenzen verursachte Stau im Güterverkehr führt seit Tagen immer wieder zu leeren Regalen in den Supermärkten. Hamsterkäufe tun ihr Übriges, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gefährden.

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